Der Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetz soll die Ergebnisse des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung umsetzen. Die Verbraucher lässt die Bundesregierung dabei allerdings im Stich, wie der vzbv in einer Stellungnahme feststellt.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm 2030 mit den Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt, dass Verbraucher bereit sind ihren Teil zu leisten.
Mit dem Mieterstromgesetz sollten Bewohner von Mehrfamilienhäusern kostengünstig mit Solarstrom versorgt werden. Die Bundesregierung stellte in ihrem Mieterstrombericht jedoch fest, dass das Mieterstrommodell „weit hinter den Erwartungen“ zurückbleibt. Ein Bündnis aus zwölf Verbänden macht Vorschläge, wie es bessergeht.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in vielen Bereichen fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dabei spielt der Gebäudesektor eine zentrale Rolle. Mit der sogenannten Sektorkopplung zwischen Strom und Wärme ändert sich der Energiemix und der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung.
Das Verbändebündnis #effizienzwende - zu dem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband gehört - hat die Bundesregierung aufgefordert, den energiepolitischen Stillstand zu beenden. Zugleich schlagen die Verbände 12 Maßnahmen vor, um die Energieeffizienz zu steigern und die Energiewende sozialverträglich voranzutreiben.
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes muss nachgebessert werden, um die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen. Das fordert das Verbändebündnis „Gebäude-Allianz“, zu dem auch der vzbv gehört. In der aktuellen Form gefährde das Gesetz die klimapolitischen Ziele Deutschlands.
Die Mehrheit der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt das Konzept einer staatlichen CO2-Bepreisung. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des vzbv sprachen sich 62 Prozent der Befragten für einen CO2-Preis für Strom und Wärme aus.
Morgen will die große Koalition das Energiesammelgesetz im Bundestag beschließen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen für Mieterstrom weiter verschlechtert werden. Eine im Auftrag des vzbv durchgeführte Umfrage ergab eine weiterhin hohe Zustimmung zur Energiewende. Die Umsetzung wird aber als zu langsam bewertet.
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