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Publikationen

Publikationen

19.08.2014
Urteil

Onlineanbieter darf nicht mit kostenloser Registrierung in teure Abos locken

LG Köln vom 19.08.2014 (Az. 33 O 245/13) – nicht rechtskräftig
Ein Internetanbieter darf nicht mit einer kostenlosen Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung nur gegen ein entgeltpflichtiges Abonnement anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

12.08.2013
Urteil

Irreführende Preisangabe auf Partnersuche.de

OLG Dresden vom 12.08.2013 (4 W 832/13) und LG Leipzig vom 31.07.2013 (1 HK O 2035/13)
Die Firma Unister darf auf seiner Internetseite www.partnersuche.de nicht mehr mit irreführenden Preisen werben und unzureichend über die Mindestvertragslaufzeit informieren. Das haben das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden nach Anträgen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv.de) beschlossen.

01.08.2013
Pressemitteilung

Ein Jahr Buttonlösung: vzbv geht erfolgreich gegen neue Maschen vor

Vor einem Jahr wurde die Buttonlösung gesetzlich eingeführt. Sie soll die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen. Doch noch immer stellt der vzbv zahlreiche Rechtsverstöße bei Online-Vertragsabschlüssen fest und hat bisher 20 Unterlassungsverfahren eingeleitet.

26.07.2013
Urteil

Kostenfallen im Internet: Gericht verbietet neue Masche

LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12)
Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gelten solle, wie der Betreiber der Seite behauptet hatte.

02.03.2012
Onlinemeldung

Bundestag beschließt Button-Lösung gegen Abofallen

Abofallen im Internet soll es nun an den an den Kragen gehen. Der Bundestag hat das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet.

02.03.2012
Urteil

Versteckte Kosten auf routenplaner-service.de

15 O 126/11, LG Darmstadt vom 02.03.2012, nicht rechtskräftig

Das Unternehmen Webtains GmbH darf im Internet die entgeltliche Nutzung eines Routenplaners nicht mehr anbieten, wenn der Preis für die Anmeldung nicht deutlich erkennbar ist. Das hat das Landgericht Darmstadt nach einer Klage des vzbv entschieden.

29.12.2011
Onlinemeldung

Verbraucherrechte-Richtlinie kurz vor dem Start

Am 22. November 2011 wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Bis 13. Dezember 2013 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.