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06.11.2018
Pressemitteilung

Wer zahlt für die Stärkung der Pflege?

Am 9. November 2018 soll der Deutsche Bundestag über das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz abstimmen. Das Gesetz enthält aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gute Ansätze, bleibt aber bezogen auf den Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück.

05.10.2018
Dokument

Abmahnmissbrauch gezielt verhindern

Der vzbv begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs in den wesentlichen Punkten. Das System einer zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs und der Beachtung verbraucherschützender Gesetze hat sich bewährt.

06.07.2018
Dokument

Für mehr Vertrauen in das EU-Lebensmittelrecht

Der vzbv begrüßt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme grundsätzlich den Kommissions-Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Lebensmittel-Basis-Verordnung. Um das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten, sollte der Entwurf jedoch überarbeitet werden.

07.06.2018
Onlinemeldung

Nachbesserungsbedarf beim Zero-Rating

Seit nunmehr 2 Jahren schafft die Telecom-Single-Market Verordnung in Europa die Grundlage für die Wahrung der Netzneutralität. Um die Regelungen zu konkretisieren und die Verordnung für nationale Regierungsbehörden handhabbar zu machen, hatte das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation im Herbst 2016 Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht.

02.03.2018
Dokument

Schutz vor missbräuchlichen Drittanbieterleistungen im Mobilfunkmarkt

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur Anhörung der Bundesnetzagentur nach § 45d Abs. 4 TKG betreffend die Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern (Mitteilung Nr. 697 vom 20.12.2017 – Amtsblatt Nr. 24/2017).

23.02.2018
Dokument

Umgang mit Versicherungsberatern praktikabel gestalten

Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines „Rundschreibens Versicherungsvertrieb“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Vertrieb von Versicherungen.

21.02.2018
Dokument

Objektives Ranking auf Vergleichswebseiten sichern

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands über Anforderungen an Vergleichswebseiten nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung – VglWebV)

31.01.2018
Dokument

Breitbandmessung nutzerfreundlich gestalten

Dass die Abweichungen zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlicher Bandbreite in Deutschland seit Jahren weit auseinander liegen ist nicht neu. Nun hat die Bundesnetzagentur ein Messtool zur Breitbandmessung entwickelt, das der vzbv vorab testen konnte.

18.01.2018
Dokument

Crowdinvestment-Plattformen brauchen einheitliche Standards

Die EU-Kommission will europaweit einheitliche Standards für Crowdinvestment-Plattformen schaffen. Der vzbv begrüßt dieses Vorhaben in einer Stellungnahme - und fordert vier Mindeststandards.

28.09.2017
Onlinemeldung

Musterfeststellungsklage schnell einführen

Die Große Koalition hat es versäumt, den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Jetzt muss die neue Regierung ran. Der vzbv legt eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

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