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03.03.2021
Onlinemeldung

Faire Verbraucherverträge: „Worten müssen Taten folgen“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Union und SPD anlässlich einer Sachverständigenanhörung auf, den Ankündigungen im Bundestag Taten folgen zu lassen und das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge in wesentlichen Punkten nachzubessern.

26.02.2021
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Kosteneffizienz und Synergien beim Stromnetzausbau nutzen

Die Übertragungsnetzbetreiber planen zurzeit den Bedarf des Stromnetzausbaus bis 2035 beziehungsweise 2040. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2035 (2021) eingereicht.

05.02.2021
Dokument

Fahrerlose Mobilität, aber sicher

Das Bundesverkehrsministerium hat Referentenentwürfe vorgelegt, um das in der Koalitionsvereinbarung erklärte Ziel einen Gesetzesrahmen für autonomes Fahren zu schaffen, noch kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

28.01.2021
Dokument

Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt nachhaltig stärken

Der Referentenentwurf zum TKMoG-E wurde nach langem Ringen innerhalb der Bundesministerien im Kabinett verabschiedet und wird nun im Bundesrat und Bundestag verhandelt.

15.01.2021
Dokument

Umgang mit Daten verbraucherfreundlich gestalten

Mit dem Data Governance Act möchte die Europäische Kommission die Verarbeitung von Daten unter Beachtung der europäischen Grundwerte erleichtern. Grundsätzlich begrüßt es der vzbv, dass nicht-personenbezogene Daten besser verfügbar gemacht werden sollen.

11.01.2021
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Klagetätigkeit für Verbände nicht verkomplizieren

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kam es zu weitreichenden Veränderungen für die Klagetätigkeit des vzbv und der in ihm organisierten Verbraucherzentralen und Verbände.

23.12.2020
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Wahlfreiheit für Patientenakte muss gesetzt sein

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege– Modernisierungsgesetz – DVPMG) ergeben sich zahlreiche konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem im Bereich guter Patienteninformation und Kommunikation.

04.12.2020
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Konsequent auf recyclingfähige Mehrwegverpackungen setzen

Der vzbv fordert in einer Stellungnahme einen Systemwechsel im Verpackungsgesetz (VerpG). Eine Reduzierung des Abfallvolumens und der Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft seien nur erreichbar, wenn Mehrwegsysteme ausgebaut sowie ambitionierte Rezyklateinsatzquoten vorgegeben würden.

03.12.2020
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Mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie veröffentlicht. Insbesondere die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen werden zu einer Verbesserung im Verbraucherschutz führen.

17.12.2019
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Nutri-Score zügig einführen

Der vzbv unterstützt die Einführung des Nutri-Scores in Deutschland. Aus diesem Grund begrüßt der vzbv ausdrücklich den Entwurf zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung des Ernährungsministeriums. Nach der Einführung in Deutschland muss der Nutri-Score auch in Europa eingeführt werden.

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