In den Jahresberichten legt der des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Rechenschaft über seine Arbeit im vergangenen Jahr ab. Die Berichte zeigen Meilensteine und Erfolge und informieren über die Themen, zu denen der vzbv derzeit arbeitet.
Der jährliche Verbraucherreport des vzbv zeichnet ein genaues Bild zur Lage der Verbraucher:innen und zum Zustand des Verbraucherschutzes in Deutschland.
Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts könnte neue Verkehrsformen behindern statt fördern. Davor warnt der vzbv in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf. Um das zu verhindern, hat der vzbv ein Rechtsgutachten zu einem verbraucherfreundlichen Rechtsrahmen für Mobilitätsplattformen veröffentlicht.
Der vzbv fordert in einer Stellungnahme einen Systemwechsel im Verpackungsgesetz (VerpG). Eine Reduzierung des Abfallvolumens und der Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft seien nur erreichbar, wenn Mehrwegsysteme ausgebaut sowie ambitionierte Rezyklateinsatzquoten vorgegeben würden.
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Der Schutz vor Haustürgeschäften und bei Kaffeefahrten bleibt jedoch mangelhaft.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie veröffentlicht. Insbesondere die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen werden zu einer Verbesserung im Verbraucherschutz führen.
Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen sind ein wichtiger Bestandteil des Verbraucheralltags. Sie stellen aber auch das geltende Vertragsrecht vor große Herausforderungen. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie schafft hier erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Erwerb digitaler Güter.
Fernseher, Smartphones, Waschmaschinen und Notebooks: Kaufentscheidungen für haltbare Produkte und deren lange Nutzung bergen ein enormes finanzielles Einsparpotential für Verbraucherinnen und Verbraucher und könnten erheblich zur Reduktion von schädlichen Klimagasen beitragen. Das zeigt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des vzbv.
Die Bundesregierung muss Online-Marktplätze für den Vertrieb illegaler Produkte endlich zur Verantwortung ziehen. Dies fordert ein Bündnis aus Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbänden sowie der Drogeriemarktkette Rossmann in einem Brief an Justizministerin Lambrecht, Umweltministerin Schulze und Wirtschaftsminister Altmaier.
Gut vier von zehn Befragten (41 Prozent), die schon einmal etwas im außereuropäischen Ausland bestellt haben, geben an, dass dabei etwas schiefgelaufen ist. Dazu gehören lange oder ausbleibende Lieferungen, schwieriger Widerruf oder vereinzelt sogar gefährliche und unsichere Waren. Das ergab eine repräsentative Befragung des vzbv.
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des „europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ veröffentlicht. Anlass ist der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der das deutsche Telekommunikationsgesetz umfassend novelliert.
Der vzbv begrüßt die im Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) enthaltenen Einzelregelungen weitestgehend. Die Neuregelungen können einen Beitrag dazu leisten, das Gesundheitswesen und die Versorgung patientenorientierter zu gestalten und die Qualität und Transparenz in der Versorgung zu steigern.
Untergeschobene Verträge, ungewollte Vertragsverlängerungen und Probleme bei der Kündigung sind für Verbraucher ein mitunter teures Ärgernis. Das belegt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des vzbv. Demnach sitzt knapp jeder Fünfte auf Verträgen, die er überhaupt nicht abschließen wollte.
Der vzbv hat Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Die größten Verbesserungspotenziale sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelverordnung.
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Anlass ist der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.
Die Mehrheit der Verbraucher möchte nachhaltiger konsumieren. Für die meisten ist das jedoch schwierig, da die Bedingungen in globalen Wertschöpfungsketten nicht in ihrem Einflussbereich liegen. Der vzbv macht daher in einem Positionspapier Vorschläge für gesetzliche Vorschriften über Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette.
Bundesverkehrsminister Scheuer spricht sich dafür aus, die Luftverkehrswirtschaft und Flughäfen in der Corona-Krise zu unterstützen. Aus Sicht des vzbv ist das ein verständlicher Wunsch. Damit die Luftverkehrswirtschaft jedoch wieder funktioniert, muss die Nachfrage und somit das Vertrauen der Fluggäste wiedergewonnen werden.
Die Europäische Kommission stellt ihre aus dem Jahr 2016 stammende Handelsstrategie auf den Prüfstand. Der vzbv hat sich an einer Konsultation beteiligt, um für eine verbraucherfreundliche Handelspolitik zu werben.