Am 2. März 2020 beginnen die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen. Der vzbv hat das nun verabschiedete EU-Mandat für die Verhandlungen detailliert aus Verbrauchersicht bewertet.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für Anbieter sind die Geschäftsmodelle vieler Online-Marktplätze und Vergleichsportale intransparent und bieten wenig Rechtssicherheit. Der vzbv fordert in einem Positionspapier Regeln für eine gerechte Verantwortungsverteilung zwischen Plattform, Anbieter und Verbraucher.
Digitale Assistenzsysteme können pflegebedürftigen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstständigkeit und Sicherheit im eigenen Zuhause geben. Auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens fordert der vzbv deshalb, dass Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatten.
Die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie im Kreislaufwirtschaftsgesetz greifen laut einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu kurz: wichtige Bereiche würden nicht direkt geregelt, sondern die Entscheidung auf später zu verabschiedende Rechtsverordnungen vertagt.
Unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln derzeit 82 Staaten über ein Abkommen, das Regeln für den globalen e-Commerce schaffen soll. In einer Stellungnahme stellt der vzbv klar, dass Regeln zu Datentransfers, Quellcode und Cybersicherheit europäische Regelungen nicht einschränken dürfen.
In Deutschland hat jeder Bürger einen Anspruch auf einen Internetanschluss. Vorgeschrieben ist dabei jedoch nur Modemgeschwindigkeit, also weniger als 1 Mbit/s. Viel zu wenig, wie eine Umfrage von Kantar im Auftrag des vzbv zeigt.
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des vzbv belegt den Reformbedarf des Rechtsrahmens für die Inkasso-Industrie. So halten 42 Prozent der Empfänger von Inkassoschreiben diese für unberechtigt. Gleichzeitig haben 21 Prozent der Verbraucher, die versucht haben, mit dem Inkassounternehmen in Kontakt zu treten, keine Antwort erhalten.
Ob Online-Banking oder mobiles Arbeiten: Das Internet ist Voraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Aber auch 2019 haben die mobilen und stationären Netze noch Löcher. Während Ballungsgebiete gut versorgt sind, gibt es in manchen ländlichen Gegenden gar keinen oder nur sehr langsamen Internetzugang. Das muss sich ändern.
Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar anwendbar. Im Vergleich zum vorherigen Datenschutzrecht gibt es zahlreiche Neuerungen, die für Verbraucher wie auch für Unternehmen einen Mehrwert darstellen. Die Verordnung enthält aber auch sehr vage Bestimmungen, die den Zielen der DSGVO nicht gerecht werden.
Bezahlbarer Wohnraum wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in angespannten Wohnungsmärkten immer mehr zur Mangelware. Mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern daher Reformen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.
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