Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Auslands-Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos zu stornieren. Das bestätigt ein Gutachten von Reiserechtler Prof. Klaus Tonner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)
Die EU und die Bundesregierung hinken bei einem rechtlichen Rahmen für das digitale Zeitalter hinterher. Gut sechs Monate nach dem Abschlussbericht der Datenethikkommission (DEK) sind die Empfehlungen wie zum Beispiel die Stärkung von Aufsichtsbehörden für algorithmische Systeme nur unzureichend aufgegriffen.
Am 2. März 2020 beginnen die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen. Der vzbv hat das nun verabschiedete EU-Mandat für die Verhandlungen detailliert aus Verbrauchersicht bewertet.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für Anbieter sind die Geschäftsmodelle vieler Online-Marktplätze und Vergleichsportale intransparent und bieten wenig Rechtssicherheit. Der vzbv fordert in einem Positionspapier Regeln für eine gerechte Verantwortungsverteilung zwischen Plattform, Anbieter und Verbraucher.
Digitale Assistenzsysteme können pflegebedürftigen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstständigkeit und Sicherheit im eigenen Zuhause geben. Auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens fordert der vzbv deshalb, dass Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatten.
Die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie im Kreislaufwirtschaftsgesetz greifen laut einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu kurz: wichtige Bereiche würden nicht direkt geregelt, sondern die Entscheidung auf später zu verabschiedende Rechtsverordnungen vertagt.
Unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln derzeit 82 Staaten über ein Abkommen, das Regeln für den globalen e-Commerce schaffen soll. In einer Stellungnahme stellt der vzbv klar, dass Regeln zu Datentransfers, Quellcode und Cybersicherheit europäische Regelungen nicht einschränken dürfen.
In Deutschland hat jeder Bürger einen Anspruch auf einen Internetanschluss. Vorgeschrieben ist dabei jedoch nur Modemgeschwindigkeit, also weniger als 1 Mbit/s. Viel zu wenig, wie eine Umfrage von Kantar im Auftrag des vzbv zeigt.
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des vzbv belegt den Reformbedarf des Rechtsrahmens für die Inkasso-Industrie. So halten 42 Prozent der Empfänger von Inkassoschreiben diese für unberechtigt. Gleichzeitig haben 21 Prozent der Verbraucher, die versucht haben, mit dem Inkassounternehmen in Kontakt zu treten, keine Antwort erhalten.
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