In den Jahresberichten legt der des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Rechenschaft über seine Arbeit im vergangenen Jahr ab. Die Berichte zeigen Meilensteine und Erfolge und informieren über die Themen, zu denen der vzbv derzeit arbeitet.
Der jährliche Verbraucherreport des vzbv zeichnet ein genaues Bild zur Lage der Verbraucher:innen und zum Zustand des Verbraucherschutzes in Deutschland.
Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE angestoßene wichtige öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Der vzbv sieht insbesondere die Anbindung der UPD an die Zivilgesellschaft als notwendig an.
Die Bundesregierung will die Qualität der Intensivpflege außerhalb von Kliniken erhöhen. In einer Stellungnahme sieht der vzbv viele Verbesserungen in der Versorgung. Kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob die Pflege am Wunschort - etwa im eigenen Zuhause - erbracht werden darf.
Die Europäische Kommission hat heute eine Neuausrichtung ihrer Handelsstrategie angekündigt. Die neue Strategie soll auch auf die handelspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie reagieren.
Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv,), anlässlich des Berichts der Bundesregierung im Rechts- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2020.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Eckpunkte für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte aktualisieren.
In einem Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung vom 02.06.2020 fordert Klaus Müller, Vorstand des vzbv, eine strengere gesetzliche Regulierung von Lebensmitteln mit Kinderoptik.
Die Digitalisierung gewinnt zunehmend auch im Gesundheitssektor an Bedeutung. An diese Entwicklung schließt das aktuelle Gesetz nahtlos an und trifft v.a. Detailregelungen zur elektronischen Patientenakte.
Die Bundesregierung will mit der vorgelegten Strategie bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland erreichen. Der vzbv kritisiert den Regierungsentwuf in seiner Stellungnahme jedoch als lückenhaft und unzureichend. Der Entwurf verschiebe Antworten auf zentrale Fragen auf später.
Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 als eine von mehreren Maßnahmen für den Ausgleich der CO2-Bepreisung die Reduzierung der EEG-Umlage beschlossen. Diese Reduzierung soll parallel zur CO2-Bepreisung ab dem 01. Januar 2021 eingeführt werden.
Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf für die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) eine deutliche Abschwächung. Nach Auffassung des vzbv müssen insbesondere die noch im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen der Verfahrensrechte für Nutzer wieder in das Gesetz aufgenommen werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Auslands-Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos zu stornieren. Das bestätigt ein Gutachten von Reiserechtler Prof. Klaus Tonner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)
Die EU und die Bundesregierung hinken bei einem rechtlichen Rahmen für das digitale Zeitalter hinterher. Gut sechs Monate nach dem Abschlussbericht der Datenethikkommission (DEK) sind die Empfehlungen wie zum Beispiel die Stärkung von Aufsichtsbehörden für algorithmische Systeme nur unzureichend aufgegriffen.