In den Jahresberichten legt der des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Rechenschaft über seine Arbeit im vergangenen Jahr ab. Die Berichte zeigen Meilensteine und Erfolge und informieren über die Themen, zu denen der vzbv derzeit arbeitet.
Der jährliche Verbraucherreport des vzbv zeichnet ein genaues Bild zur Lage der Verbraucher:innen und zum Zustand des Verbraucherschutzes in Deutschland.
Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen
zeigt, dass 51 Prozent der Verbraucher meinen, dass Nahrungsergänzungsmittel eine für die Gesundheit „sehr förderliche“ bis „eher förderliche“ Wirkung haben.
Das Europäische Parlament (EP) hat über die Änderungsanträge zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte abgestimmt. Diese sind nicht durchgegangen, womit die Zustimmung zum Trilogergebnis erteilt ist. Die Verschlechterung für Bahnkunden ist damit beschlossen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert:
Der vzbv hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt. Die Kosten müssten sonst auch von privaten Verbrauchern über steigende Energierechnungen bezahlt werden.
Heute hat die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag zur Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Dieser schützt Verbraucher nur punktuell. Die Menschen bleiben in weiten Bereichen ungeschützt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.
Der vzbv fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. Anlass ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Wettbewerbsrecht geht es vor allem um die Einführung eines neuen Schadensersatzanspruchs für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung und Täuschung.
Im Rahmen des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes wurde der Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zur Anhörung im Finanzausschuss hat der vzbv eine Stellungnahme abgegeben.
Klimaverträglich unterwegs sein, Geld und klimaschädliche Gase einsparen, das ist möglich, wenn die Lebensdauer von E-Bikes verlängert wird. Der vzbv fordert gesetzliche Vorgaben für klimaverträgliche Mindestanforderungen an die Langlebigkeit, den Ressourcenschutz bei Elektrofahrrädern sowie Informationen über den Zustand des Akkus.
Am 14. April 2021 berät der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie eine Stärkung der Rolle des BaFin-Präsidenten.
Mit dem vorliegenden Entwurf für das "Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz" (DVPMG), dem dritten großen Digitalisierungsgesetz in dieser Legislaturperiode, unternimmt die Bundesregierung weitere Anstrengungen, die Gesundheits- und Pflegeversorgung zu digitalisieren.
Der vzbv hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. Darüber hinaus bedürfe es aber weiterer Regelungen und zeitnah ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Versorgungsstrukturen.
Der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen fehlt es bislang an effektiven Kontrollen, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des vzbv.
Der vzbv hat gemeinsam mit 40 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz eine Stakeholder-Erklärung zur Energie- und Klimapolitik an die Vorsitzenden der Parteien als Handlungsempfehlung gerichtet.
Die Lebensmittelbuch-Kommission will den bisher beschriebenen Zuckergehalt für Limonaden weniger verbindlich festschreiben. Hersteller von Limonaden, deren Getränke etwas weniger Zucker enthalten als viele der marktüblichen Limonaden, wird nahegelegt, ihre Produkte beispielsweise mit „weniger süß“ zu kennzeichnen.
In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
Die Energiekosten für Verbraucher könnten sinken, wenn Bundesregierung und EU Umlagen, Steuern und Abgaben auf Strom flexibilisieren würden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine Batterienverordnung enthält viele Verbesserungen. Doch er vzbv sieht unter anderem Batterien von Leichtfahrzeugen nicht ausreichend berücksichtigt. Aufgrund steigender Nachfrage und des Bedarfs an klimaverträglicher Mobilität müssen diese in der Verordnung stärker einbezogen werden.
Der Fernwärmemarkt ist einer der letzten unregulierten Monopolmärkte in Deutschland. Die Bundesregierung will mit einer Aktualisierung des Fernwärmerechts nun die EU-Energieeffizienzrichtlinie in den Bereichen Fernwärme und Fernkälte umsetzen.