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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

18.08.2014
Pressemitteilung

Erweiterte Klagebefugnis für mehr Schutz der Verbraucherdaten

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor.

13.02.2014
Dokument

Verbandsklagebefugnis für datenschutzrechtliche Verstöße

Angesichts der mit riesigen Schritten fortschreitenden Digitalisierung und des Schutzbedürfnissen von Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Klagebefugnis der Verbraucherverbände an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft angepasst werden. Der vzbv begrüßt daher die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen.