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Publikationen/Faktenblätter

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27.09.2011
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Bahn frei für Verbraucher: Wettbewerb im Schienenverkehr

Verbraucher erwarten vom Bahnverkehr ein verlässliches Angebot, gut abgestimmte Umsteigeverbindungen, leistungsgerechte
Preise sowie einen einfachen und reibungslosen Fahrkartenverkauf. Die Realität bleibt hinter diesen Erwartungen häufig zurück. Auf der Tagung wird diskutiert, wie der Regulierungsrahmen im Sinne der weiteren Förderung eines verbraucherorientierten, qualitativ hochwertigen und leistungsstarken Eisenbahnverkehrs konkret ausgestaltet werden sollte.

22.09.2011
Urteil

Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes

KG Berlin vom 22.09.2011 (23 U 178/09)
Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes für unwirksam erklärt, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind.

22.09.2011
Urteil

Bank darf nicht mit "Ab-Zinssatz" werben

LG Stuttgart vom 22.9.2011 (17 O 165/11)
Vergeben Banken ihr Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart.

21.09.2011
Urteil

Banken dürfen für ein P-Konto keine Extragebühren kassieren

LG Bremen vom 21.9.2011 (1- O – 737/11)
Banken dürfen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Landgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden.

20.09.2011
Pressemitteilung

Banken halten Schuldner in der Dispo-Falle

Bankkunden haben kaum eine Chance, von einem teuren Dispokredit in einen günstigeren Ratenkredit zu wechseln. Das zeigt eine Expertenbefragung der Verbraucherzentralen unter Schuldnerberatungsstellen. Gelingt eine Umschuldung doch, stehen sieben von zehn Verbrauchern am Ende finanziell schlechter da.

19.09.2011
Urteil

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate der Telekom

LG Bonn vom 19.09.2011, 1 O 448/10 – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, mit einer hohen Übertragungsrate für ihre Internet-Flatrate zu werben, ohne deutlich darauf hinzuweisen,  dass die Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer gedrosselt wird.

14.09.2011
Pressemitteilung

Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen

Zwei von drei Banken und Sparkassen missachten gegenüber ihren Kunden die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Verbraucherzentralen im Rahmen ihrer Initiative Finanzmarktwächter. Nur in zwei Prozent der Antworten legten Banken die erhaltenen Provisionen vollständig offen.

08.09.2011
Urteil

Flug darf nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängen

OLG Frankfurt/Main vom 8.09.2011 (16 U 43/11)
Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden.

07.09.2011
Pressemitteilung

Gerichte schränken Telefonwerbung ein

Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Doch Anbieter und Direktmarketingfirmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu unterlaufen.

06.09.2011
Pressemitteilung

ÖPNV muss flexibler und kundenfreundlicher werden

Die Initiative einiger Bundesländer verspricht, mehr Verbraucherschutz in die Diskussion über ein neues Personenbeförderungsgesetz zu bringen. Der Nahverkehr soll flexibler und kundenfreundlicher werden. So sollen im Nahverkehr flexible Angebote jenseits des Linienverkehrs erleichtert werden.

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