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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

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09.06.2008
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Bei den Wahltarifen den Versicherten nicht die Wahl nehmen

Wahltarife in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen Versicherten mehr individuelle Entscheidungsspielräume bieten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, das Nebeneinander zwei ungleicher Versicherungssysteme konsequent abzubauen.
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Anhörung im Bundestag - Gesundheitsausschuss - am 25. Juni 2008
03.06.2008
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Entwurf zum Batteriegesetz gut, aber noch verbesserungsfähig

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 13. Mai 2008 den Entwurf für ein Batteriegesetz (BattG) vorgelegt. Es soll die Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren in nationales Recht umsetzen.
Zur Anhörung eine Kurz-Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
20.05.2008
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Weißbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

Die Initiative der Europäischen Kommission zur besseren Durchsetzung des EG-Wettbewerbsrechts (Kartellrechts) ist positiv zu bewerten. Das Weißbuch stellt die Kompensation von erlittenen Schäden infolge von Kartellrechtsverletzungen und die damit eng verbundene Frage der Rechtsdurchsetzung in den Mittelpunkt der Wettbewerbspolitik. Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
15.05.2008
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Was ändert sich durch die Normenkontrollklage gegen das Gentechnik-Gesetz?

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat im April 2005 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine so genannte Normenkontrollklage gegen das Gentechnik-Gesetz eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Verbraucherzentrale Bundesverband Gelegenheit zu ergänzenden Äußerungen. Führt die neue Gentechnikrechtslage zu einer Änderung der rechtlichen Bewertung? Antworten des vzbv
15.05.2008
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Energie einsparen beim Wärmebedarf von Gebäuden

Der Wärmebedarf von Gebäuden trägt erheblich zum Gesamtenergieverbrauch in Deutschland bei. Es müssen Maßnahmen geschaffen werden, um die Energieeffizienz zu erhöhen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Damit kann langfristig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden.
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung

06.05.2008
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Tagung Nanotechnologien unter der Lupe

Nanotechnologien halten zunehmend Einzug in den Alltag der Verbraucher. Kosmetika, Textilien, Elektronik, Freizeitgeräte, aber auch Besteck oder Babyschnuller können Nanoteilchen enthalten.
Tagung des vzbv am 6. Mai 2008 in Berlin: "Im Reich des Winzigen - Nanotechnologien unter der Lupe". Hier finden Sie das Positionspapier, Zwischenergebnisse der Studie "Nanotechnologien. Was Verbraucher wissen wollen" und Kurzstatements der Referenten
30.04.2008
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Verbraucherinformationsgesetz - Fragen und Antworten

Was ist das Verbraucherinformationsgesetz? Auf welche Waren ist das Gesetz anwendbar? Und welche Art von Informationen kann ich verlangen? Ab 1. Mai können Verbraucher sich an Bundes- und Landesbehörden wenden, um Auskünfte zu Lebensmitteln, Futtermitteln, Kosmetika und so genannte Bedarfgegenstände zu erhalten.
29.04.2008
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Zur aktuellen Diskussion um die Kontopfändungsreform

Die Reform des Kontopfändungsrechts scheint ins Stocken geraten zu sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält eine Novellierung des Kontopfändungsrechts jedoch für unbedingt erforderlich. Schon 2006 hat auch die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt: In der Debatte um das Girokonto für jedermann hat sie drei Empfehlungen abgegeben, um Verbraucher am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilhaben zu lassen. Der vzbv kommentiert diese Empfehlungen in einem Positionspapier und schlägt Lösungen vor.
28.04.2008
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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Im März 2008 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf zum Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Positiv zu bewerten ist das Bestreben, den Rufnummernbereich 0180 neu zu definieren. Eine der Forderungen des vzbv: Ein Vertrag, der im Rahmen eines unlauteren Werbeanrufs abgeschlossen wird, ist nur dann wirksam, wenn er durch den Teilnehmer schriftlich oder in Textform bestätigt wird. Zur Stellungnahme
18.04.2008
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Gesetz geplant gegen unerwünschte Telefonwerbung - Stellungnahme

Das Bundesjustizministerium plant ein "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung". Dieses Gesetz mit der Zielsetzung, der täglichen Belästigung und Beeinträchtigung von Verbrauchern und den daraus entstehenden Nachteilen ein Ende zu setzen, ist positiv zu bewerten. Die im Referentenentwurf angekündigten Gesetzesänderungen sind hilfreiche und zugleich unerlässliche Maßnahmen auf dem Weg, das gesetzte Ziel zu erreichen. Allerdings reichen die Maßnahmen nicht aus, um unerwünschte Telefonwerbung endgültig zu bekämpfen. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung

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