Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

Seiten

12 Einträge
31.07.2008
Pressemitteilung

19 Mobilfunkanbieter abgemahnt

In allen Verträgen waren unzulässige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher. In einem Fall wurden sogar 23 bedenkliche Regelungen beanstandet. Der Mobilfunkanbieter Callmobile zum Beispiel darf nicht mehr mit dem Slogan "kostenlos Mobilnummer mitnehmen" für Prepaid-Produkte werben oder mit der Aussage "Keine Grundgebühr".
30.07.2008
Dokument

Entwicklungsperspektiven für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Online-Beauftragung ohne Fußfesseln

Eines der zentralen Argumente der Verleger lautet, dass die eigene wirtschaftliche Zukunft im Online-Markt verbaut würde, wenn der mit Gebührengeldern reichlich ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Online-Präsenz in einer ausufernden Weise ausweiten würde. Hieraus wird offenbar die Forderung abgeleitet, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Politik enge Fesseln für deren Online-Aktivitäten anzulegen. Diese Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar.
Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD-ZDF (Fassung vom 12.06.2008)
25.07.2008
Pressemitteilung

Bauherren können auf verbraucherfreundliche Bauverträge hoffen

Der BGH hat gestern entschieden, dass alle privaten Bauverträge rechtlich überprüft werden können. Das Urteil stärkt die Rechte Millionen privater Bauherren. Auslöser war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf Unwirksamkeit von 24 benachteiligenden Klauseln in privaten Bauverträgen.

24.07.2008
Urteil

Private Bauverträge: Klauseln in den VOB/B werden richterlich überprüft

Urteil des BGH vom 24.07.2008 (VII ZR 55/07)
Bei Bauverträgen mit Verbrauchern unterliegen die einzelnen Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) der richterlichen Inhaltskontrolle. Das gilt auch dann, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

18.07.2008
Dokument

Studie zur Liberalisierung und Deregulierung des deutschen Messwesens

Das Mess- und Eichwesen ist Bestandteil der technisch-ökonomischen Infrastruktur eines Landes. Verbraucher müssen in Messungen von Gas, Wasser, Elektrizität, Wärme oder beim Kauf von Produkten vertrauen können. Nunmehr will das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) das deutsche Mess- und Eichwesen vom Grundsatz neu ordnen.
Studie von Dr. Peter Szent-Iványi im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
18.07.2008
Pressemitteilung

Mess- und Eichwesen: Keine weitere Privatisierung ohne starke Marktaufsicht

Die Bundesregierung plant die staatlichen Eichkontrollen zu privatisieren. Doch damit sind unnötige Risiken verbunden. Wenn die Kontrollen abnehmen und die Messergebnisse ungenau sind, geht das auf Kosten der Verbraucher.
17.07.2008
Dokument

Stellungnahme zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie - Referentenentwurf 2008

Ein Zahlungsverkehrsmarkt mit effektiv geschützten Verbrauchern ist zugleich auch ein guter und sicherer Markt für die Wirtschaft. Die zivilrechtlichen Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie sollen in einem eigenständigen Gesetz ("Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht") unter Federführung des Justizminsteriums in deutsches Recht umgesetzt werden. Damit das deutsche Verbraucherschutzniveau durch den Referentenentwurf nicht abgesenkt wird, hat der vzbv einige Forderungen im Zuge der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie aufgestellt.
17.07.2008
Pressemitteilung

Patientenorganisationen fordern Ausbau der Beteiligungsrechte

Größeren Einfluss im Gesundheitswesen, Einbindung in alle wichtigen Entscheidungsgremien und mehr Beteiligung fordern deutsche Patientenorganisationen. Anlass ist die Neukonstitution des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen.
16.07.2008
Pressemitteilung

Kundenkarten: Werbung per SMS und E-Mail bei vorformulierter Einwilligung unzulässig

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs ging es um die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten, wenn den Verbrauchern Werbung per Post, E-Mail und SMS zugesendet wird. Werbung per SMS und E-Mail erhalten Verbraucher jetzt nicht mehr automatisch, sondern nur wenn sie es bewusst ankreuzen.
16.07.2008
Pressemitteilung

Nährwerte: Dickmachern auf der Spur

Schnell und unkompliziert können Konsumenten ab sofort mit der neuen Ampel-Karte der Verbraucherzentralen die Nährstoffe in Lebensmitteln beurteilen. Auf der Website www.ampelcheck.de hilft ein Online-Rechner beim Wissen über Zucker, Salz und Fetten in Lebensmitteln.

Seiten

12 Einträge