Urteil des OLG Stuttgart vom 02.11.2006 (2 U 58/06), rechtskräftig
Das OLG Stuttgart hat den Weg zur Durchsetzung des sogenannten Gewinnabschöpfungsanspruchs gegen einen Discounter geebnet und dem für die Gewinnberechnung notwendigen Auskunftsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben.
Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2006 (4 U 83/06), rechtskräftig
Eine Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von sogenannten Alcopops, ist wettbewerbswidrig, wenn sie durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders anspricht.
Urteil des LG Düsseldorf vom 23.08.2006 (12 O 458/05)
Der Mobilfunkkonzern Vodafone darf Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Nach Auffassung des Landgericht Düsseldorf sind die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters unwirksam.
Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?
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