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Publikationen

Publikationen

02.11.2006
Urteil

Gewinnabschöpfung und Auskunftsanspruch gegenüber einem Discounter

Urteil des OLG Stuttgart vom 02.11.2006 (2 U 58/06), rechtskräftig
Das OLG Stuttgart hat den Weg zur Durchsetzung des sogenannten Gewinnabschöpfungsanspruchs gegen einen Discounter geebnet und dem für die Gewinnberechnung notwendigen Auskunftsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben.
19.10.2006
Urteil

Wettbewerbswidrige Internetwerbung für Alcopops in Pulverform

Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2006 (4 U 83/06), rechtskräftig
Eine Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von sogenannten Alcopops, ist wettbewerbswidrig, wenn sie durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders anspricht.
23.08.2006
Urteil

Vodafone - Guthabenverfall bei Prepaid-Verträgen

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.08.2006 (12 O 458/05)
Der Mobilfunkkonzern Vodafone darf Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Nach Auffassung des Landgericht Düsseldorf sind die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters unwirksam.
16.08.2006
Urteil

Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?
06.04.2006
Urteil

BGH: Klingelton-Werbung in Jugendzeitschrift ist wettbewerbswidrig

Urteil des BGH vom 06.04.2006 (I ZR 125/03), rechtskräftig
Eine an Minderjährige gerichtete Werbung für Handyklingeltöne ist wettbewerbswidrig, wenn nur der Minutenpreis angegeben wird, aber ein Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten fehlt. Mit diesem Urteil endete ein über vier Jahre dauerndes Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Klingeltonanbieter INA Germany AG. Der BGH bestätigte die Auffassung des vzbv, dass die beanstandete Werbung die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzt.