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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

28.10.2004
Urteil

Telefonwerbung: O2 (Germany) GmbH & Co OHG

Urteil des LG München I vom 28.10.2004 (7 O 16580/04) – einstweilige Verfügung vom 02.09.2004 bestätigt – rechtskräftig
Es ist unzulässig, Verbraucher nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.

21.10.2004
Urteil

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäft im PostIdent 2-Verfahren: MobilCom Communicationstechnik GmbH

Urteil des BGH vom 21.10.2004 (III ZR 180/03)
Im Zusammenhang mit einem Fernabsatzgeschäft ist auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen und/oder eine Widerrufsbelehrung zu erteilen.

21.10.2004
Urteil

"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung

BGH 21.10.2004, III ZR 380/03
BGH-Grundsatzurteil i.S. Mobilcom - "Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung
Auch bei einem Vertragsschluss unter Einsatz eines Boten kann ein zum Widerruf berechtigender Fernabsatzvertrag vorliegen.