Datum: 15.05.2008

Was ändert sich durch die Normenkontrollklage gegen das Gentechnik-Gesetz?

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Stellungnahme an das Bundesververfassungsgericht zum neuen Gentechnikrecht vor dem Hintergrund der Normenkontrolle des Landes Sachsen-Anhalt zum bisher geltenden Gentechnikrecht

Hintergrund

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat im April 2005 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine so genannte Normenkontrollklage gegen das Gentechnik-Gesetz eingereicht. Angesichts der absehbaren Novellierung des Gentechnikrechtes aber hat das Bundesverfassungsgericht den Vorgang auf Eis gelegt und bisher keine Bewertung abgegeben. Inzwischen haben wir eine geänderte Rechtslage durch das Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung vom 25. Januar 2008.

Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verbraucherzentrale Bundesverband Gelegenheit zu ergänzenden Äußerungen, ob die neue Gentechnikrechtslage zu einer Änderung der rechtlichen Bewertung, der durch den Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt aufgeworfenen Fragen, führt.

Positionierung

Die neue Rechtslage im Gentechnikrecht führt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu keiner Neubewertung der durch den Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt aufgeworfenen Fragen.

Die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt die Anwendung der Gentechnik in der Erzeugung und Verarbeitung ab. Sie sehen keinen Nutzen in dieser Technologie und wollen kein Restrisiko tragen. Daher verstehen wir unsere Aufgaben als Verbraucherorganisation darin, darauf hinzuwirken, dass Verbrauchern auch in Zukunft eine gentechnikfreie Option zur Verfügung steht.

Der Schutz der Verbraucher und die Aufrechterhaltung der Wahlfreiheit stellt ein überragendes Rechtsgut dar. Dort, wo die Optionen für Verbraucher geschützt werden müssten, will der Kläger die Anwendung von GVO (gentechnisch veränderte Organismen) in der Landwirtschaft aber begünstigen und die öffentliche Kontrollierbarkeit einschränken. Das lehnen wir entschieden ab. Auch existiert eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Bildung von gentechnikfreien Regionen. Diese Möglichkeit wird nach dem geltenden Gentechnikrecht aber erheblich erschwert, so dass hier Nachbesserungen notwendig sind.

Die Argumentation des Klägers geht von einer Verletzung der Berufsfreiheit durch ein konstruiertes Berufsbildes des "GVO-Verwenders" aus. Diese sei eingeschränkt durch die Gentechnikgesetzgebung. Dabei führt allein der Anbau von GVO zu einer Reihe von eingeschränkten Rechten, die bis heute im Gentechnikrecht nicht ausreichend berücksichtigt sind. Denn mit dem gegenwärtigen Gentechnikrecht wird der Erhalt einer gentechnikfreien Landwirtschaft nicht ausreichend gesichert. Dies trifft nicht nur ökologisch wirtschaftende Betriebe, sondern auch die Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit konventionell wirtschaftender Landwirte, die ohne GVO-Pflanzen wirtschaften wollen.

Auch sichert das derzeitige Gentechnikrecht nicht den Schutz der Imker und ist nur den kommerziellen Wirtschaftenden vorbehalten. Keinen Schutz erreicht das Recht für Verbraucher und Verbraucherinnen, die Lebensmittel zur Selbstversorgung in ihren Haus- und Kleingärten anbauen.

Die vom Kläger im Rahmen des Normenkontrollantrages kritisierten Regelungen betreffen im Wesentlichen die Ansprüche wegen Nutzungsbeeinträchtigungen (Haftungsregeln - § 36a GenTG), das Standortregister (§ 16a GenTG), die Verpflichtung zur Vorsorge und zur guten fachlichen Praxis (§ 16b GenTG). Diese Regelungen wurden im Zuge der Novellierung des Gentechnikrechts nicht geändert. Auch wenn wir weitergehende Forderungen haben, befürworten wir diese als Mindestregelung ausdrücklich, weil wir sie für unerlässlich zur Aufrechterhaltung einer Wahlfreiheit für Verbraucher halten.

Neu hinzugekommen allerdings sind die Regelungen zur Koexistenz in Form der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV), die bislang für den Anbau von Mais Regelungen vorsieht und kontinuierlich um weitere Kulturen erweitert werden soll.

Unsere Forderungen bezüglich der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung sind weitgehender als derzeit gefasst. Das betrifft beispielsweise die Abstandsregelungen für Gentechnikanwender zu Flächen, auf denen keine gentechnisch veränderten Pflanzen zum Einsatz kommen sollen. Durch die Möglichkeit durch private Absprachen von den erforderlichen Abstandsregelungen abzuweichen, kann es zu einer unzulässigen und schleichenden Verunreinigung kommen, die dem übergeordneten Ziel des Schutzes von Verbrauchern und Aufrechterhaltung der Wahlmöglichkeit zu wider läuft.

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Normenkontrollklage gegen das Gentechnik-Gesetz - Stellungnahme

Normenkontrollklage gegen das Gentechnik-Gesetz - Stellungnahme

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