Datum: 14.04.2016

vzbv für mehr Wahrheit und Klarheit auf dem Automobilmarkt

Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag zur Marktüberwachung und Typgenehmigung

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Quelle: don57 - fotolia

Das derzeitige Verhältnis zwischen Autoherstellern, technischen Prüfdiensten und nationalen Typgenehmigungsbehörden ist nicht transparent: Direkte Zahlungen von Herstellern an eigentlich unabhängige Prüfdienste? Gängige Praxis. Unabhängige Kontrollen und Nachmessungen? Sanktionen für gesetzwidriges Verhalten? Finden praktisch nicht statt. Dies macht es Autoherstellern leicht, den gesetzlichen Rahmen sehr weit auszureizen oder wie im Fall VW sogar bewusst zu brechen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission bewertet.

Die Europäische Kommission hat am 27.Januar 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung über die „Genehmigung und die Markteinführung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge“ veröffentlicht. Der vzbv begrüßt im Kommissionsvorschlag den strengeren Rahmen für die Typgenehmigung, die verpflichtenden Konformitätsprüfungen von bereits zugelassenen Fahrzeugen sowie die strengeren Kontrollen von technischen Prüfdiensten und nationalen Typgenehmigungsbehörden. Zukünftig soll auch die Öffentlichkeit besser über Genehmigungs- und Überprüfungsprozesse und Rückrufaktionen informiert werden.

Vertrauen der Verbraucher in den Automobilmarkt muss wieder gestärkt werden

„Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn die Hersteller erhalten einen strengeren Rahmen und es werden verpflichtend bereits zugelassene Fahrzeuge nachgeprüft. Wichtig ist, dass am Ende der Verhandlungen auf europäischer Ebene auch wirklich eine Regelung herauskommt, die die Interessen der Verbraucher berücksichtigt und das Vertrauen in den Automobilmarkt stärkt“, sagt Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim vzbv. Daher sieht der vzbv in einigen Punkten des Vorschlags noch Verbesserungsbedarf.

Empfehlungen des vzbv für die geplante Verordnung

  •  Quantitative Mindestziele für durchzuführende Konformitätsprüfungen für die Mitgliedsstaaten und die EU-Ebene.
  • Schaffung einer europäischen Überwachungsbehörde für Typgenehmigungen und Konformitätsprüfungen und unabhängige Tests von bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen auf EU-Ebene.
  • Vollständige Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste von Autoherstellern und Zulieferern, unabhängige Marktüberwachung durch eine geeignete Behörde.
  • Der Typgenehmigungsprozess muss transparenter werden, um eine größtmögliche Verantwortlichkeit von EU, Behörden der Mitgliedsstaaten, Automobilherstellern und technischen Prüfdiensten zu sichern.
  • Verstöße gegen Herstellerangaben müssen wirksam sanktioniert, die offiziellen Angaben korrigiert und Verbraucher gegebenenfalls entschädigt werden.
  • Rückrufprozesse müssen transparenter gestaltet werden, um betroffene Fahrzeugbesitzer besser zu informieren.
  • Aspekte der Datensicherheit und des Datenschutzes müssen stärker berücksichtigt und Verbraucherinteressen vollumfänglich geschützt werden.

 

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Stellungnahme des vzbv zur Typgenehmigung und Marktüberwachung | 14. April 2016

Stellungnahme des vzbv zur Typgenehmigung und Marktüberwachung | 14. April 2016

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Ansprechpartner

Marion Jungbluth

Leiterin Team Mobilität und Reisen
info@vzbv.de +49 30 25800-0

Ansprechpartner

Gregor Kolbe

Referent Team Mobilität und Reisen
info@vzbv.de +49 30 25800-0