Datum: 14.10.2008

Stellungnahme zur Einführung des Gesundheitsfonds 2009

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Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zur Einführung des Gesundheitsfonds aus Anlass der Bundestags-Anträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP, die vorgesehene Einführung des Gesundheitsfonds rückgängig zu machen. Während Bündnis 90/Die Grünen fordern, den geplanten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich umfassender und zielgenauer auszugestalten, will die FDP-Fraktion den kasseneinheitlichen Beitragssatz zu Gunsten kassenindividueller Lösungen aufgeben.

Rücknahme des Gesundheitsfonds

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP die Einführung des Gesundheitsfonds rückgängig zu machen. Da keine der bestehenden Struktur- und Finanzierungsprobleme durch den Gesundheitsfonds gelöst werden, muss eine Reform auf den Weg gebracht werden, die folgende Elemente enthält:

  • Einführung eines umfassenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
  • Anhebung und gesetzliche Absicherung des Steuerzuschusses in die GKV
  • Schrittweis Ausweitung des GKV-Versichertenkreises und Erweiterung der Einnahmekomponenten (zum Beispiel Beiträge auf Kapitaleinkünfte)
  • Schrittweise Eingliederung der privaten Krankenversicherung in eine "solidarische Wettbewerbsordnung"

Probleme des GKV-Systems, die der Gesundheitsfonds nicht löst

Eine Entschärfung des durch Arbeitslosigkeit, veränderte Beschäftigungsverhältnisse und die absehbare demografische Entwicklung verursachten strukturellen Einnahmeproblems der GKV wird durch den Fonds ebenso wenig erreicht wie die Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit bei der Erhebung von Beiträgen. Die angemessene Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten in der Beitragserhebung durch Heranziehung anderer Einkommensarten neben Erwerbseinkommen oder die Ausdehnung des Versichertenkreises auf bisher privat Versicherte (zum Beispiel Beamte oder Selbständige) findet nicht statt. Die unfairen Wettbewerbsverhältnisse zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleiben trotz Basistarif im Wesentlichen unangetastet.

Auswirkungen des Anstiegs der Gesundheits- auf die Arbeitskosten

Die negativen Auswirkungen eines möglichen und zu erwartenden Anstiegs der Gesundheits- auf die Arbeitskosten und die entsprechenden Fehlanreize auf den Beschäftigungssektor werden nicht gemildert. Im Gegenteil: Der mit der Einführung des Fonds verbundene gesetzliche Einheitsbeitrag führt bei Arbeitgebern, deren Beschäftigte mehrheitlich in günstigen Krankenkassen versichert waren, zunächst sogar zu zum Teil deutlichen Mehrkosten, wird aber nur eine Minderheit der Versicherten entlasten.

GKV-Einnahmen bleiben von Erwerbseinkommen und allgemeiner Lohnentwicklung abhängig

Schließlich erhöht der Fonds nicht die Robustheit der GKV gegenüber der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die weiterhin vorrangige Bindung der GKV-Einnahmen an die Erwerbseinkommen bleibt deren Abhängigkeit vom Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der allgemeinen Lohnentwicklung bestehen. Die geplante Ergänzung der GKV-Einnahmen aus Steuermitteln erfolgt in sehr kleinen Schritten und deckt kurz- bis mittelfristig nicht den Anteil der von der GKV von Gesetzes wegen zu erfüllenden "gesamtgesellschaftlichen Aufgaben" ab. Nachhaltig wäre ein substanzieller Steuerzuschuss überdies nur dann, wenn er, etwa in Form eines eigenen Leistungsgesetzes, auf eine politisch gesicherte Basis gestellt und die Steuergerechtigkeit durch Stopfen ungerechtfertigter Schlupflöcher erhöht würde.

Die vollständige Stellungnahme zum Gesundheitsfonds finden Sie im Download.

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Stellungnahme Einführung Gesundheitsfond 2009

Stellungnahme Einführung Gesundheitsfond 2009

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Ansprechpartner

Susanne Mauersberg

Referentin Team Gesundheit und Pflege
info@vzbv.de +49 30 25800-0