Datum: 08.05.2013

Revision der Fluggastrechte: Eine Qualitätsgarantie für alle Flugreisenden

EU-Kommission schlägt Verbesserungen für Fluggäste vor

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Die Fluggastrechteverordnung der EU hat wichtige Verbesserungen für die Verbraucher gebracht. Über die Entschädigungspauschalen erhalten Fluggäste einen finanziellen Ausgleich für die Unannehmlichkeiten einer Flugstörung. Dieses Qualitätssicherungssystem soll nun durch eine erneute Überarbeitung der Verordnung verbessert werden.

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Vorschlag der Kommission KOM (2013) 130 endg.

Die Änderungen im Überblick

Vorhandene Lücken werden geschlossen, so wird zum Beispiel die Sicherung von Anschlussflügen in die Gesetzgebung mit einbezogen. Fluggastrechte sollen wirksamer und vor allem einheitlich durchzusetzen sein.

Allerdings wird an vielen Stellen noch um eine Entscheidung gerungen.  Während der EuGH die Entschädigungspauschale schon nach einer Verspätungsdauer von drei Stunden für geboten hält, setzt die Kommission die Grenze für Flüge innerhalb der EU bei fünf Stunden an, für Reisen aus oder nach Drittländern bei neun und zwölf Stunden.´

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt es, dass in Zukunft Entschädigungspauschalen auch in Fällen erheblicher Verspätung fällig werden. Allerdings fordert der vzbv, dass sich das Zeitlimit, ab welchem die Entschädigungspauschale zu zahlen ist, an der Rechtsprechung des EuGH orientieren soll. Insbesondere hält es der vzbv für unzumutbar, dass bei längeren Flügen nach dem Kommissionsentwurf erst Verspätungen ab zwölf Stunden die Entschädigungspauschale auslösen sollen.Fluggäste sollen in Zukunft Anspruch auf Unterstützungsleistungen und Entschädigungszahlungen auch dann haben, wenn lange Verspätungen dadurch eintreten, dass der Fluggast einen Anschlussflug verpasst. Das ist ein wichtiger Fortschritt aus Verbrauchersicht.

Insgesamt positiv sieht der vzbv die Regelungen zur Durchsetzung der Fluggastrechte. In mehreren Punkte schlägt der vzbv Verbesserungen vor: Es sollte klarer zum Ausdruck gebracht werden, dass außergerichtliche Streitschlichtungssysteme möglichst flächendeckend für alle Fluggesellschaften eingerichtet werden sollen. Die Durchsetzung der Fluggastrechte mit den Mitteln des Ordnungsrechts sollte klarer von der außergerichtlichen Streitbeilegung getrennt werden. Es sollte klargestellt werden, dass Fluggäste in begründeten Fällen auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist Beschwerden einreichen können.

Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme des vzbv zum Vorschlag der Kommission KOM (2013) 130 endg.
- zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr -

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Stellungnahme zur Revision der Fluggastrechte-Verordnung der EU | 08.05.2013

Stellungnahme zur Revision der Fluggastrechte-Verordnung der EU | 08.05.2013

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