Datum: 21.10.2013

Pauschalreisen und Baukastenreisen - EU-Pauschalreiserecht wird neu geregelt

Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission

Publikationen

Quelle: fotolia.com

Die Pauschalreiserichtlinie soll neu angepackt werden, vor allem weil sich die Buchungsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr auf das Internet verlagern.

Grundsätzlich ist die Revision der Pauschalreiserichtlinie ein wichtiger und notwendiger Schritt. Es soll in der Neufassung der Richtlinie vor allem das „dynamic packaging“ geregelt werden, wenn also Reisen individuell auf Kundenwunsch zusammengestellt werden.

Um Klarheit für Anbieter und Verbraucher zu schaffen, müssen eindeutige Abgrenzungskriterien und Regelungen in den Richtlinienvorschlag aufgenommen werden. Allerdings scheint die Abgrenzung zwischen „echten“ Pauschalreisen und den so genannten „Bausteinreisen“, die einem deutlich verminderten gesetzlichen Schutz unterliegen, nicht gelungen. Die Erwägungsgründe des Vorschlags geben keine ausreichende Erklärung, bis wohin die Verbindung zwischen den einzelnen Buchungsschritten ausreichend eng ist, um eine Pauschalreise anzunehmen und wann diese Grenze überschritten ist, so dass Reisende nur noch unter den für „Bausteinreisen“ vorgeschriebenen Schutz fallen.

Kritisch sieht der vzbv auch die geplante Vollharmonisierung der überarbeiteten Richtlinie. Hier drohen deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern deutliche Rückschritte im Schutzniveau.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass aufgrund der geplanten Vollharmonisierung deutsche Verbraucher an einigen Stellen dann schlechter gestellt sein werden als mit den in Deutschland jetzt geltenden Regeln:

  • Preiserhöhungen und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur in deutlich eingeschränktem Rahmen möglich, als dies der Richtlinienvorschlag vorsieht.
  • Die neuen Regelungen zur Kündigung sind insoweit nachteilig für die Verbraucher, als bei der Pauschalierung der Entschädigung - ohne vorherige vertraglich festgelegte, einheitliche Rücktrittgebühren - die Möglichkeit, eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung abzuziehen, nicht besteht. Auch soll eine Kündigung nur noch vor Reiseantritt, nicht mehr aber während der Reise bestehen.
  • Der Richtlinienvorschlag bedroht das Prinzip der verschuldensunabhängigen Gewährleistung im deutschen Reiserecht, das die Grundlage für das hohe Schutzniveau des deutschen Reiserechts darstellt.

Downloads

Vorschlag der EU zur Revision der Pauschalreiserichtlinie | Stellungnahme des vzbv vom 11.10.2013

Vorschlag der EU zur Revision der Pauschalreiserichtlinie | Stellungnahme des vzbv vom 11.10.2013

Ansehen
PDF | 49.28 KB

Weitere Informationen

Ansprechpartner

Jutta Gurkmann

Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik
info@vzbv.de +49 30 25800-0