Datum: 19.10.2012

Patientenrechte tatsächlich stärken

Nachbesserungsbedarf am Patientenrechtegesetz

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Nachdem in Deutschland mehr als 20 Jahre über die Frage diskutiert worden ist, ob Patientenrechte in einem Gesetz zusammengefasst werden sollten, ist es gut und richtig, dass dies nun endlich geschieht. In seiner gegenwärtigen Form lässt das Gesetz aber vieles zu wünschen übrig: Das Patientenrechtegesetz verbessert mit dem gegenwärtigen Regelungsumfang weder die Sicherheit in deutschen Krankenhäusern, noch die Chancen, vor Gericht mit vertretbarem Zeitaufwand nach einem Behandlungsfehler erfolgreich Schadensersatz einzuklagen. Auch die Rechte der Patienten im Behandlungsverhältnis, insbesondere bei Selbstzahlerleistungen werden nicht angemessen berücksichtigt. In seiner Stellungnahme fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Deutschen Bundestag auf, zeitnah für notwendige Nachbesserungen zu sorgen.

Bislang fanden sich Patientenrechte verstreut in verschiedenen Gesetzen sowie in Einzelurteilen von Untergerichten und Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs (BGH). Da Gerichte die Rechtsprechung anderer Gerichte nicht zwingend berücksichtigen müssen, ist die mit dem Gesetzentwurf angestrebte nachträgliche Kodifizierung ein wichtiger Schritt, um die Rechtsverbindlichkeit und Transparenz von Patientenrechten zu erhöhen.

Bei der nachträglichen Normierung besteht jetzt allerdings die Gefahr, dass wichtige bereits vorliegende, patientenfreundliche Rechtsprechung von den Gerichten nicht mehr herangezogen wird. Das bestehende Schutzniveau würde dann durch das Gesetz verschlechtert. Auch kann das bisherige Schutzniveau möglicherweise durch die Kodifizierung nicht erreicht werden.

In seiner gegenwärtigen Form lässt das Gesetz vieles zu wünschen übrig. Gerade die Regelungen des Patientenrechtegesetzes rund um Aufklärungs- und Dokumentationspflichten sowie zur Verteilung der Beweislast im Fall vermuteter Behandlungsfehler zementieren bestehende Missstände für Patienten, indem sie in keinem Punkt wirksam über die bestehende Rechtslage hinausgehen.

Defizite bei der medizinischen Aufklärung

Eine im Oktober 2012 durchgeführte, nicht repräsentative Befragung der Verbraucherzentralen ergab massive Defizite bei der medizinischen Aufklärung von Patienten und bei der Einhaltung seriöser Geschäftspraktiken, wie zum Beispiel der Erteilung schriftlicher Kostenauskünfte. Eigentlich notwendig wäre der Abschluss eines schriftlichen Vertrags vor der Behandlung oder die Erstellung von Rechnungen nach der Behandlung.

Eine Nachbesserung des Patientenrechtegesetzes durch den Deutschen Bundestag ist umso wichtiger, als der Bundesrat für dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.

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Stellungnahme des vzbv zum Patientenrechtegesetz vom 17.10.2012

Stellungnahme des vzbv zum Patientenrechtegesetz vom 17.10.2012

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Susanne Mauersberg

Referentin Team Gesundheit und Pflege
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