Datum: 30.11.2007

Modernes Verbraucherschutzrecht für Fahrgäste

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Verbraucher- und Fahrgastverbände fordern Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, ein Fahrgastrecht zu schaffen, das seinen Namen auch wirklich verdient. Entschädigungspflichten erst ab einer Verspätung von einer Stunde, und dann auch nur 25 Prozent des Fahrpreises - das ist kein angemessener Ersatz für eine mangelhafte Leistung. Das Positionspapier wird getragen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Fahrgastverband PRO BAHN in einem gemeinsamen Positionspapier.
Das Bundesjustizministerium hatte am 9. September 2007 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Verbesserung der Fahrgastrechte veröffentlicht. Die Verbände kritisieren, dass das Eckpunktepapier nicht über die Mindeststandards der entsprechenden EU-Verordnung hinausgeht.

Modernes Verbraucherschutzrecht im öffentlichen Verkehr fehlt

Fahrgäste sind Verbraucher. Sie haben einen Anspruch auf gesetzlich verbriefte Rechte bei mangelhaften Leistungen, wie dies in anderen Konsumbereichen selbstverständlich ist. Heute heißt es im Gesetz nur: "Verspätung oder Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung" (§ 17 der Eisenbahnverkehrsordnung).

Die EU hat im Oktober 2007 die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen. Für die Fahrgäste ist das Ergebnis bescheiden: Entschädigung für Verspätungen gibt es erst, wenn der Zug mehr als eine Stunde zu spät ankommt, und dann auch nur 25 Prozent des Fahrpreises. Das Bundesministerium der Justiz plant, die EU-Verordnung weitgehend unverändert in das deutsche Recht zu übernehmen. Für die Verbraucherverbände vzbv, VCD und PRO BAHN ist das zu wenig. Die anstehenden Rechtsänderungen müssen genutzt werden, um ein modernes Verbraucherschutzrecht im öffentlichen Verkehr einzuführen.

Das Argument, die Rechte der Fahrgäste seien durch die EU-Verordnung abschließend geregelt, trägt aus Sicht der Verbraucherverbände nicht. Denn die EU wollte mit ihrer
Verordnung Mindeststandards regeln und weitergehende - zum Teil schon bestehende Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten nicht verhindern.

Ein verbraucherfreundliches Fahrgastrecht sollte aus Sicht von vzbv, VCD und PRO BAHN folgende Punkte umfassen:
  1. Ab einer Verspätung von 30 Minuten bekommen die Fahrgäste 25 Prozent, ab einer Verspätung von 60 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises.

  2. Die Fahrgäste haben bei Verspätungen stets das Recht, ohne Mehrkosten ein anderes Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs zu nutzen.

  3. Wenn der Fahrgast den Zielort nicht mehr anders zumutbar erreichen kann, bekommt er die Kosten einer Taxifahrt von bis zu 50 Kilometern ersetzt. Das gilt im Nahverkehr wie im Fernverkehr.

  4. Den Kunden steht eine Beschwerdestelle zur Verfügung, die ihnen durch außergerichtliche Streitschlichtung zu ihrem Recht verhilft.

  5. Die genannten Regelungen gelten für alle Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs.

Das gesamte Positionspapier mit den Einzelheiten und detaillierten Forderungen finden Sie im Download.

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Positionspapier Fahrgastrechte

Positionspapier Fahrgastrechte

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