Datum: 16.09.2016

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Änderungsvorschläge des vzbv zum Berichtsentwurf über einen Vorschlag zur EU-Portabilitätsverordnung

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Quelle: Kaspars Grinvalds - 123RF.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Änderungsvorschläge zum Berichtsentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten eingereicht. Der Vorschlag soll Verbrauchern ermöglichen, bei vorübergehenden Aufenthalt im EU-Ausland auf Online-Inhaltedienste zuzugreifen, die sie in ihrem Heimatstaat abonniert oder bezahlt haben.

Positiv wertet der vzbv, dass im Berichtsentwurf kein Zeitlimit für die Nutzung eines Dienstes im EU-Ausland festgelegt ist. Verbraucherinnen und Verbraucher befinden sich aus den unterschiedlichsten Gründen vorübergehend im EU-Ausland. Eine Beschränkung der Portabilität des Dienstes auf eine bestimmte Anzahl an Tagen ginge an der Lebensrealität vieler Verbraucher vorbei.

Der vzbv bedauert hingegen, dass in dem Entwurf der verpflichtende Anwendungsbereich der Verordnung auf kostenpflichtige Dienste beschränkt wird. Online-Inhaltedienste, die ohne Zahlung eines Geldbetrages Dienstleistungen erbringen, können selbst entscheiden, ob sie in den Anwendungsbereich fallen. Damit wird die Chance verpasst, mit den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen Schritt halten zu können. Die Bezahlung mit Nutzerdaten muss der Bezahlung mit Geld gleichgestellt werden.

Am 15. September 2016 endete die Frist zur Abgabe von Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Berichterstatters im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments Jean-Marie Cavada. Die komplette Stellungnahme des vzbv können Sie unten als PDF-Datei herunterladen.

Downloads

Stellungnahme des vzbv zum Berichtsentwurf über einen Vorschlag zur EU-Portabilitätsverordnung | 07. September 2016

Stellungnahme des vzbv zum Berichtsentwurf über einen Vorschlag zur EU-Portabilitätsverordnung | 07. September 2016

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