Datum: 24.04.2012

Abschaffung der Selbstverschuldensregelung bei schadhaften Brustimplantaten

Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion "Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen"

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Quelle: fotolia.com

Stellungnahme des vzbv zum Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Vogler, Diana Golze und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE„Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen – Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit“

Der Skandal um die Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) zeigt, dass das Verschuldensprinzip, das der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) systemfremd ist, zu nicht absehbaren zusätzlichen Härten für die Betroffenen führen kann. Die kriminellen Zusammenhänge bei der Produktion verhindern vermutlich ein Eintreten der Haftpflichtversicherung für die Schäden der betroffenen Patientinnen und Patienten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Auffassung, dass die Entfernung schadhafter Medizinprodukte eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellt, auch wenn diese wie im Fall der PIP Brustimplantate ursprünglich aus ästhetischen Gründen eingesetzt worden sind. Die Kosten für die Extransplantation sind daher vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Bei Patientinnen nach Brustkrebs wird zusätzlich auch der Austausch der Implantate von der Krankenversicherung getragen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt ein gründliches Nachdenken über eine Fondsregelung - wie sie die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag gefordert hat. Es sollte verhindert werden, dass Folgebehandlungen, die nicht vorhersehbar waren, automatisch von der Versichertengemeinschaft übernommen werden müssen, wenn die Betroffenen nicht in der Lage sind, die anfallenden Kosten zu bestreiten. Wirksame Mechanismen, die die Eigenverantwortung unterstützen, sollten zusätzlich vorgesehen werden. Eine Beratungspflicht bei einer unabhängigen Stelle wäre hier zu erwägen.

Im Patientenrechtegesetz sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass über Arzneimittel und Medizinprodukte der Risikoklassen II bis III, soweit sie im Rahmen der Behandlung in Anwendung kommen, aufgeklärt werden muss.

Der PIP Skandal hat gezeigt, dass die CE-Kennzeichnung keine ausreichende Regulierung für risikoreiche Medizinprodukte darstellt. Der vzbv fordert eine Verschärfung des deutschen Medizinproduktegesetzes und eine systematische Reform der entsprechenden EU Richtlinien, um ein Zulassungsverfahren und ergänzend eine möglichst zeitnahe Nutzenbewertung zu etablieren. Die Bundesregierung hat bislang nur ihren Willen bekundet auf der EU-Ebene auf schärfere Kontrollen hinwirken zu wollen.

 

 

 

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Ansprechpartner

Susanne Mauersberg

Referentin Team Gesundheit und Pflege
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