Datum: 27.08.2014

vzbv fordert die Pkw-Maut-Pläne zu beerdigen

Finanzierung über Mineralölsteuer verkehrspolitisch sinnvoller

Pressemitteilung

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für die Einführung einer Pkw-Maut auf Eis zu legen. „Die Pkw-Maut schafft neue Ungerechtigkeiten. Deshalb sollte der Bundesverkehrsminister seine Pläne für eine Pkw-Maut zurückziehen“, fordert Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität im vzbv.

In der Koalitionsvereinbarung sprachen sich CDU/CSU und SPD für eine Pkw-Maut auf Autobahnen aus, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf. Der Bundesverkehrsminister will eine Maut für Autos auf allen Straßen in Deutschland einführen. Davon war im Koalitionsvertrag nicht die Rede. „Eine absurde Regelung: Lkw könnten weiterhin auf Gemeindestraßen ausweichen, während Pkw auf allen Straßen zahlen müssten. Dabei sind gerade die großen Lastwagen und schwere Busse die Verursacher von Straßenschäden“, so Jungbluth.

Darüber hinaus ist die geplante Pkw-Maut aus Sicht des vzbv auch für Europa das falsche Signal. Wenn die Nachbarn Deutschlands nun für ihre Fahrt nach Deutschland bezahlen müssten, bleibt von einem „Europa ohne Schranken“ nicht viel. Den Nachteil haben vor allem Verbraucher, die Fremdenverkehrswirtschaft und der Einzelhandel entlang den Grenzen. Mögliche Ausnahmeregelungen würden das ohnehin komplizierte System undurchschaubar machen und die Erhebungskosten würden noch teurer werden.

Die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen zudem den Aufwand nicht. „Die Finanzierungslücke beim Erhalt der Straßeninfrastruktur kann auch mit der geplanten Pkw-Maut nicht geschlossen werden. Daher sind deutschen Autofahrer auf Dauer nicht davor geschützt, über die Pkw-Maut zur Straßensanierung zur Kasse gebeten zu werden“, meint die Marion Jungbluth, Teamleiterin Energie und Mobilität des vzbv.

Die Vignetten-Lösung entfaltet zudem keine Lenkungswirkung. Ökologischer und gerechter wäre ein von der Fahrleistung abhängiges Bezahlsystem. Dafür müsste aber ein aufwändiger Erhebungs- und Kontrollapparat aufgebaut werden. Das wäre teuer und die Erhebung der notwendigen Daten gäbe Anlass zur Sorge vor ihrer Zweckentfremdung.

Die Alternative zu einer Maut sind steuerbasierte Finanzierungsinstrumente, die ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand und ohne Datenschutzrisiken funktionieren. Eine ökologische und verkehrspolitisch sinnvolle Lenkungswirkung wäre mit einer stärker emmissionsabhängigen KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer besser und einfacher zu erreichen.

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