Datum: 25.06.2008

Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

Verbraucherschutzindex 2008: Aufwärtstrend, aber noch immer kein Land "gut"

Pressemitteilung

Quelle: pure-life-pictures - fotolia.com

Die Verbraucher in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) erstellte Verbraucherbefragung. Die Verbraucher sind nicht der Ansicht, dass die Politik ihre Interessen effizient gegenüber der Wirtschaft durchsetzt. Ein ambivalentes Bild zeichnet der ebenfalls heute vorgelegte Verbraucherschutzindex der Bundesländer: Trotz positiver Trends verdient im Verbraucherschutz noch immer kein Bundesland die Note "gut".

"Das fehlende Vertrauen in die Verbraucherpolitik muss die Politiker in Bund und Ländern wachrütteln", stellt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes fest und fordert mehr Sichtbarkeit, Effektivität und Zielstrebigkeit der Verbraucherpolitik. Die Hälfte der insgesamt 3.524 Befragten ist der Meinung, dass sich die Bundesregierung nicht wirkungsvoll für die Verbraucher engagiert, den Landesregierungen sprechen dies 42 Prozent der Befragten ab, den Parteien gar 57 Prozent. Untermauert wird dieses kritische Bild durch die geringe Bekanntheit der verantwortlichen Verbraucherpolitiker. Nach Politikern gefragt, die sich besonders für die Verbraucher einsetzen, rangiert Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hinter seiner Amtsvorgängerin Renate Künast.

Verbraucherzufriedenheit: nur jeder Dritte zufrieden
Laut Befragung sind weniger als ein Drittel der Befragten mit ihrer Situation als Verbraucher zufrieden. Vor allem bei Familien und einkommensschwachen Haushalten ist die Unzufriedenheit groß. Ein erstmals erhobener Zufriedenheitsindex soll künftig die Entwicklung der Verbraucherzufriedenheit aufzeigen. Nach Branchen gefragt, rangieren die Gas- und Stromversorger und die Deutsche Bahn am unteren Ende der Zufriedenheitsskala. Bei den Themen, die verbessert werden müssten, stehen die Kennzeichnung und Kontrolle von Lebensmitteln sowie der Energiemarkt und die hohen Energiepreise an erster Stelle. "Die Befragung bringt den Handlungsbedarf der Verbraucherpolitik auf den Punkt", meint Billen. Die Politik müsse ihre Schwerpunkte an den Bedürfnissen der Verbraucher ausrichten.

Verbraucherschutzindex: Aufwärtstrend sichtbar
Trotz der insgesamt schlechten Noten für die Verbraucherpolitik zeigt der Verbraucherschutzindex 2008 einige positive Trends in den Bundesländern auf. "Positiv ist, dass die Ergebnisse insgesamt besser ausfallen als in den Vorjahren. Auch die Streuung der Resultate ist deutlich geringer geworden, die Länder rücken zusammen", bilanziert Gerd Billen das zum dritten Mal erhobene Länderranking. Die Durchschnittsnote der Länder hat sich von 4,0 auf 3,6 verbessert. "Die Verbesserungen belegen, dass wir mit dem Index das Ziel erreichen, den Wettbewerb um guten Verbraucherschutz anzukurbeln." So ist inzwischen in fast allen Ländern Verbraucherschutz ein anerkanntes Politikfeld mit klaren Zuständigkeiten. Auch das Berichtswesen und die Informationspolitik haben Fortschritte gemacht. Doch auch bei den ‘Siegern‘ und ‘Spitzenreitern‘ ist noch viel Luft nach oben. Noch immer erhält kein Bundesland die Bewertung "gut".

Motto: Regieren ja, kontrollieren nein
"Viele Länder haben noch immer nicht erkannt, dass sie für die praktische Umsetzung von Verbraucherschutz verantwortlich sind", kritisiert Billen. Als besorgniserregend bezeichnet Billen das schlechte Abschneiden einiger Länderparlamente. So kommen in Thüringen, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Landesparlamente auf maximal 35 Prozent der in diesem Unterindex erreichbaren Punktzahl. "Ernüchternd" sind laut Billen auch die schlechten Ergebnisse der Lebensmittel- und Eichbehörden. Wie der Index dokumentiert, haben viele Länder die Personaldichte und die Intensität der Kontrollen weiter zurückgefahren. "Was bringt es, wenn die Regierungen in Bund und Ländern Gesetze beschließen, der Vollzug, die Marktüberwachung sowie die finanzielle Ausstattung der unabhängigen Beratungseinrichtungen vielerorts aber unzureichend sind", kritisiert Billen. Die Verbraucher müssten spüren, dass Verbraucherpolitik nicht nur auf dem Papier gemacht werde.

Mehr Beratungsbedarf, weniger Geld
Weitere Widersprüche im Index lassen Zweifel am konsequenten Engagement einiger Länder aufkommen: Zum Beispiel liegt Nordrhein-Westfalen im Gesamtindex auf dem zweiten Rang, rangiert aber bei der Lebensmittelüberwachung abgeschlagen auf dem letzten Platz. Baden-Württemberg schließt beim Index zwar als innovativstes Land ab, bildet aber bei der Finanzierung der Verbraucherberatung mit lediglich 0,18 Euro pro Kopf das Schlusslicht. Auch insgesamt sind die finanziellen Zuwendungen der Länder für die Verbraucherberatung um über zehn Prozent auf durchschnittlich 0,39 Euro pro Einwohner gesunken. "Wie erfolgreich kann eine Beratung für eine vierköpfige Familie sein, wenn sie den Bundesländern im Schnitt nur 1,60 Euro pro Jahr wert ist?", fragt Billen. "Das Resultat sind falsche, oft mit erheblichen individuellen und gesellschaftlichen Folgekosten verbundene Konsumentscheidungen". Die Schere zwischen wachsendem Beratungsbedarf einerseits und stagnierenden Mitteln für unabhängige Beratungsangebote andererseits müsse endlich geschlossen werden.

Lob für Verbraucherzentralen
Wie wichtig die Präsenz der Verbraucherzentralen vor Ort ist, zeigen auch die Ergebnisse der Verbraucherbefragung. Mit deutlichem Abstand werden die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest als wirkungsvollste Vertreter der Verbraucherinteressen genannt. Mehr als ein Viertel der Bundesbürger hatten schon einmal Kontakt zur Verbraucherzentrale. Deren wichtigste Eigenschaften sind aus Sicht der Verbraucher ’Glaubwürdigkeit’ und ’Nützlichkeit’. Die Verbraucher wünschen sich daher mehr Verbraucherberatungsstellen, eine bessere Erreichbarkeit sowie eine Ausweitung des Internetangebotes und der Medienarbeit. "Dies geht aber nicht zum Nulltarif", sagt Gerd Billen. Nach der Finanzierung gefragt, hält das Gros der Befragten eine öffentliche Finanzierung für erforderlich. Eine Beteiligung der Anbieter in Form von Spenden wird von weiten Teilen kritisch gesehen, wenn dadurch die Unabhängigkeit gefährdet ist.

Verbraucherschutzindex 2008: Hamburg vorne
  • Im Vergleich zum Verbraucherschutzindex 2006 haben sich fast alle Länder verbessert. Der Durchschnitt stieg von 56 Prozent auf 62 Prozent der maximal möglichen Punkte.
  • Hamburg erreicht in diesem Jahr mit 77 Prozent der Gesamtpunktzahl den ersten Platz, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 73 Prozent.
  • Klarer Verlierer des Index 2008 ist Schleswig-Holstein. Als einziges Land erreicht es mit nur 45 Prozent der erreichbaren Punkte einen Wert unter 50 Prozent und damit die Note "mangelhaft". Auslöser sind institutionelle Veränderungen im Politikfeld Verbraucherschutz und eine fehlende Zuordnung der Zuständigkeit zu einem Ministerium. Dies wirkt sich negativ auch auf andere Bereiche aus.
  • Aufsteiger des Jahres ist Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Zugewinn von 148 von insgesamt 648 möglichen Punkten hat es den größten Sprung nach vorne gemacht und sich vom letzten Platz im Jahr 2006 auf den 10. Platz verbessert.
  • Die Streuung der Ergebnisse fällt im Index 2008 deutlich geringer aus als beim Index 2006. Das führt in einer Reihe von Fällen dazu, dass ein Land trotz besserer Gesamtpunktezahl im Vergleich zu 2006 im aktuellen Ländervergleich nach hinten rutscht, wenn die Verbesserungen in anderen Bundesländern deutlicher ausgefallen sind.

Im Download finden Sie:
  • den Verbraucherschutzindex 2008
  • die Verbraucherbefragung 2008
  • einen Anhang zur Pressemitteilung mit Informationen zur Methodik - Wie wir gemessen haben

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Anhang PM Verbraucherschutzindex 2008

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Verbraucherbefragung 2008

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