Datum: 31.03.2008

Privatisierung der Deutschen Bahn AG: Kundeninteressen in den Mittelpunkt stellen

Klimawandel und Energiepreise machen bahnpolitisches Zukunftskonzept nötig

Pressemitteilung

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in der Diskussion um eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG die Bundesregierung auf, klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für den Bahnverkehr in Deutschland zu schaffen. Vorstand Gerd Billen: "Im Vordergrund steht für die Verbraucher, dass die Bahn flächendeckend, zuverlässig und pünktlich fährt und dass sich die Fahrgäste auf vernünftige Fahrgastrechte verlassen können." Am 31. März will die SPD in einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Parteichef Kurt Beck ein Konzept zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschließen.

Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes wird der Bahnverkehr angesichts des Klimawandels und steigender Energiepreise für die Mobilität der Menschen in Deutschland an Bedeutung gewinnen. "Hierfür müssen nun die Weichen gestellt werden", so Gerd Billen. "Die Teilprivatisierung steht damit in Zusammenhang. Wir brauchen ein bahnpolitisches Zukunftskonzept, das weit über die Modalitäten einer Teilprivatisierung hinaus geht". Übergeordnete verkehrspolitische Ziele dürften nicht der Rendite als Maxime unterworfen werden.

Erleichtert äußert sich Billen, dass niemand in den Regierungsfraktionen mehr von einer Privatisierung des Netzes spricht: "Das ist auch wegen des Drucks der Verbraucherverbände vom Tisch. Jetzt geht es um die Frage, welchen Netzzustand wir eigentlich brauchen." Ziel, so Billen, müsse eine angemessene Reisegeschwindigkeit und Störungssicherheit auf allen Strecken sein. Der Verbraucherdachverband fordert flächendeckende Mindeststandards für die Qualität von Regionalnetzen, Interregionalnetzen und Schnellverbindungstrassen. Derzeit ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bahn und dem Bund in Planung, die den angestrebten Netzzustand vertraglich festhalten soll. "Diese Vereinbarung muss sicherstellen, dass der Netzzustand nicht an unternehmerisch nachrangigen Standorten vernachlässigt wird", sagt Billen.

Personenverkehr in private Hände?
Umstritten ist die Frage, wie weit der Personenverkehr privatisiert werden soll. "Für uns ist entscheidend, dass den Verbrauchern ein flächendeckendes Angebot von Zügen im Nah- und Fernverkehr mit hoher Taktfrequenz zur Verfügung steht", kommentiert Billen. "Dies könnten zwar auch private Verkehrsunternehmen leisten. Zuvor muss aber die Finanzierung einschließlich möglicher Mehrkosten für den Bundeshaushalt eindeutig geregelt werden." Eine Privatisierung der Fernverkehrsparte kann zu einer Stilllegungspolitik auf weniger rentablen Verbindungen führen. "Der Staat muss dann - notfalls mit Zuschüssen analog zum Nahverkehr - verhindern, dass der Fernverkehr bis auf einige wenige Magistralen-Verbindungen ausgedünnt wird." Beim Nahverkehr müsse durch eine strikte Kontrolle eine effizientere Verwendung der Regionalisierungsmittel sichergestellt werden, damit den Bürgern in allen Regionen für das eingesetzte Geld ein optimales Bahnangebot zur Verfügung steht. "Bevor die künftigen Finanzierungsbedingungen für den Schienenpersonenverkehr ein flächendeckendes Angebot nicht sicherstellt, kommt für den vzbv eine Privatisierung des Personenverkehrs nicht in Frage."

Wo bleiben die Fahrgastrechte?
Unverständnis äußert vzbv-Vorstand Gerd Billen darüber, dass die Diskussion um die Teilprivatisierung der Bahn die Frage der Fahrgastrechte zum politischen Randthema degradiert. "Noch immer haben die Fahrgäste keine Kundenrechte, wie sie in anderen Branchen längst selbstverständlich sind", ärgert sich Billen. "Wenn man den Personenverkehr dem Renditedruck der Börse aussetzen will, müssen die Fahrgäste zumindest eine gesicherte Basis an Kundenrechten haben, auf die sie sich verlassen können." Zumindest bei Verspätungen ab 30 Minuten sollten die Fahrgäste einen Anspruch auf Entschädigung haben. Eine unabhängige Schlichtungsstelle muss gewährleisten, dass die Rechte auch umgesetzt werden.