Datum: 01.10.2008

Bundestag muss Fahrgastrechte stärken

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Nachbesserungen im Kabinettsentwurf

Pressemitteilung

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Der Bundestag soll den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zu Fahrgastrechten an wichtigen Stellen nachbessern. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Wir begrüßen die gesetzliche Verankerung von Fahrgastrechten. Damit das Gesetz den Verbrauchern wirklich nützt, sind aber noch Korrekturen nötig", so Vorstand Gerd Billen. Der Verband fordert eine Entschädigung ab 30 Minuten Verspätung, unkompliziertes Umsteigen auf andere Verkehrsmittel und eine unabhängige Schlichtungsstelle.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich im parlamentarischen Verfahren für Verbesserungen im Sinne der Verbraucher einzusetzen: "Bahnfahren wird in Zeiten von Klimawandel und Rohstoffknappheit immer wichtiger. Starke Fahrgastrechte nützen den Verbrauchern und der Bahn", so Billen.

Der aktuelle Gesetzentwurf räumt Fahrgästen erstmals verbriefte Ansprüche bei Verspätung und Ausfall von Zügen ein. In zentralen Punkten bleibt er aber hinter den Anforderungen eines modernen Verbraucherschutzrechts im öffentlichen Verkehr zurück. "Wer auf eine Verabredung 59 Minuten wartet, ist zu Recht sauer", so Billen. "Es ist deshalb zu kurz gesprungen, wenn der Anspruch auf Entschädigung erst ab einer Stunde gilt." Zudem fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband zu gewährleisten, dass Kunden trotz Zugverspätungen ans Ziel kommen. "Hier dürfen keine unnötigen Hürden errichtet werden, wie sie der Gesetzentwurf teilweise vorsieht", so Billen.

Schlichtungsstelle muss neutral und unabhängig sein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass der Gesetzentwurf den Fahrgästen im Konfliktfall den Weg zu einer Schlichtungsstelle weist. Damit die Verbraucher die Schlichtungsstelle anerkennen, muss allerdings ihre Neutralität und Unabhängigkeit verbürgt sein. "Die Schlichtungsstellen sollen immer gemeinsam von Verkehrsunternehmen und Verbraucherverbänden getragen werden", fordert Billen.

Ansprechpartner

Michaela Schröder

Leiterin Team Recht und Handel
info@vzbv.de +49 30 25800-0