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14.09.2016 > Pressemitteilung

Wettbewerb im EU-Telekommunikationsmarkt gefährdet

Vorschläge der EU-Kommission überzeugen noch nicht
Quelle: 
ndul - 123RF.com
  • Vorschläge gefährden den Wettbewerb.
  • Sowohl neue als auch traditionelle Dienstleister müssen reguliert werden.
  • Das Internet muss für alle Verbraucher zugänglich und bezahlbar sein.

Die Europäische Kommission hat am 14. September Vorschläge zur Reform des EU-Telekommunikationsmarkts veröffentlicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die überfällige Reform und das Ansinnen der Kommission, allen Bürgern schnelles und günstiges Internet zu ermöglichen. Kritisch zu bewerten ist hingegen, dass große Unternehmen im Rahmen der Reform ihre Marktmacht noch weiter steigern könnten. Dies würde den Wettbewerb unterwandern und langfristig zu Lasten der Verbraucher gehen.   

„Der politische Wunsch nach Investitionen in den Netzausbau darf nicht zum Freibrief für marktbeherrschende Unternehmen werden, sich ein neues Monopol aufzubauen“, sagt Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien beim vzbv. „Vielmehr muss die Regulierung des Telekommunikationsmarkts auf Wettbewerb und Wahlfreiheit für Verbraucher ausgerichtet sein.“

Reform droht, Wettbewerbsniveau abzusenken

Unter den bisherigen EU-Vorschriften profitieren deutsche Verbraucher von einem relativ wettbewerbsintensiven Telekommunikationsmarkt. Die angedachte Reform könnte jedoch negative Auswirkungen auf das Wettbewerbsniveau haben. Die Kommissionsvorschläge sehen vor, dass Aufsichtsbehörden künftig nur im Nachgang von Entscheidungen korrigierend eingreifen können. Marktbeherrschende Unternehmen würden daher nicht, wie zuvor, bereits im Vorfeld reguliert werden. Neue Marktteilnehmer könnten so verdrängt und innovative Unternehmen ausgebremst werden. Das hätte schädliche Auswirkungen auf Verbraucherpreise und Vielfalt.

„Die Kommission riskiert mit ihren Vorschlägen, den Wettbewerb zugunsten von nationalen Platzhirschen auszuhöhlen. Höhere Preise für Verbraucher, geringere Angebotsvielfalt und weniger Innovation könnten langfristige Folgen sein“, so Ehrig. „Der vzbv fordert daher, die Marktregulierung wettbewerbsfreundlich zu gestalten. Auch Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung müssen reguliert werden, um fairen Wettbewerb sicherzustellen.“

Schnelles Internet soll für alle Bürger zugänglich und bezahlbar sein

Die Kommission will neben traditioneller Telekommunikation wie Telefonie oder SMS auch relativ neue digitale Dienstleistungen regulieren. Anbieter wie Skype oder WhatsApp werden sich somit zukünftig ebenfalls an verbraucherschützende Vorschriften halten müssen. „Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission differenzierte Vorschläge für neue Dienste vorgelegt hat. Nun muss sorgfältig geprüft werden, ob damit ein ausreichendes Schutzniveau für Verbraucher geschaffen wird“, sagt Ehrig weiter.

Der vzbv begrüßt auch die Absicht der Kommission, die „digitale Teilung“ der Bevölkerung zu beenden. Im Fokus solle nicht mehr nur der pure Breitbandausbau stehen. Internet müsse auch bezahlbar sein. Die Kommission schlägt deshalb Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte vor.