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14.03.2014 > Pressemitteilung

Weltverbrauchertag: Verbraucherechte für die digitale Gesellschaft modernisieren

vzbv fordert besseren Datenschutz und transparenten Markt
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com
Am morgigen Weltverbrauchertag stehen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der digitalen Welt im Mittelpunkt. Während die Digitalisierung des Verbraucheralltags fortschreitet, stammen viele Regelungen noch aus grauer Vorzeit. „Der rechtliche Rahmen muss an die Realität der digitalen Gesellschaft angepasst werden. Er soll einerseits Innovationen fördern, andererseits aber Anonymität ohne Nachteile gewährleisten“, sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Verband fordert von der Bundesregierung, noch in diesem Jahr zentrale politische Weichenstellungen auf den Weg zu bringen.

 

Von wem und zu welchem Zweck Daten gespeichert, ausgewertet und weitergegeben werden, ist für Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht nachvollziehbar. Hier fehlen klare Regeln, was erlaubt ist und was nicht. Verbraucher benötigen Rechtssicherheit und transparente Marktstrukturen. Kurzfristig müssen von der Bundesregierung vier Projekte auf europäischer und nationaler Ebene angegangen und umgesetzt werden:

1. Europaweit einheitlicher Schutz persönlicher Daten
Dass Datenschutzrecht müsse endlich europaweit einheitlich gelten, forderte diese Woche Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas. Die Europäische Kommission hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das Europäische Parlament hat diesen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag für eine Europäische Datenschutz-Grundverordnung angenommen. Nun liegt es am Europäischen Rat und vor allem auch an der Bundesregierung, sich dafür stark zu machen, dass persönliche Daten nur mit aktiver Zustimmung der Verbraucher genutzt werden dürfen und durchsetzbare Auskunfts- und Löschrechte gelten. Diese Regeln müssen auch für Unternehmen wirksam sein, die ihren Sitz zwar nicht in Europa haben, aber hier Geschäfte betreiben.

2. Verbandsklagerecht für datenschutzrechtliche Verstöße
Um rechtswidrige Datenerhebungen oder -nutzungen effizient verfolgen zu können, muss die Klagebefugnis der Verbraucherverbände auf Daten-schutzrechtsverstöße erweitert werden. Verbände können bislang nur ein-schreiten, wenn Vertragsklauseln des Unternehmens gegen Datenschutzrecht verstoßen. Der vzbv begrüßt die Ankündigung von Bundesminister Maas, sehr zeitnah einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren. „Die Verbandsklagebefugnis würde auch Verbraucher entlasten, für die Rechtsstreitigkeiten beim Datenschutz oftmals zu aufwändig und unkalkulierbar sind“, sagt Springeneer.

3. Transparenz durch systematische Marktbeobachtung
Der vzbv begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Beobachterrolle der Verbraucherverbände für den digitalen Markt stärken zu wollen. Mit einer systematischen Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht ließen sich Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen, die Wirksamkeit von Regeln evaluieren oder Best-Practice-Lösungen aufzeigen.

4. Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter
Das Urheberrecht muss europaweit modernisiert werden. Durch die Digitalisierung der Gesellschaft entstehen neue Gestaltungs- und Nutzungsformen, wie zum Beispiel Remixe, die einen rechtlichen Rahmen erhalten müssen. Die Bundesregierung muss jetzt die Chance ergreifen, das Urheberrecht an die veränderten Rahmenbedingungen der digitalen Welt anzupassen und die damit verbundenen kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale auszuschöpfen.

vzbv und Gäste diskutierten die digitale Zukunft

Wie die neue smarte Verbraucherwelt aussehen und was die Vernetzung und Digitalisierung im Alltag für jeden Einzelnen bedeuten kann, diskutierte der vzbv gestern im Rahmen einer Veranstaltung zum Weltverbrauchertag in Berlin. Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der kanadische Science-Fiction-Autor und Blogger Cory Doctorow, Mobilitäts- und Zukunftsforscher Prof. Stephan Rammler, Medizininformatiker Prof. Peter Haas und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar entwarfen dabei Visionen für die digitale Welt von morgen. „Wie können wir Technik so gestalten, dass die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung und die Autonomie gewahrt bleiben?“ fragte Peter Schaar und benannte damit eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Weitere Eindrücke der Veranstaltung, Bilder und Videos finden Sie demnächst unter www.vzbv.de/wvt14

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