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28.08.2014 > Pressemitteilung

vzbv fordert rasche Einigung zur Gelben Tonne

Betreiber der Dualen Systeme sollen ihrer Verpflichtung zur flächendeckenden Verpackungsentsorgung nachkommen
Quelle: 
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„Wenn die gelben Säcke oder Tonnen nicht mehr abgeholt werden, ist es nicht nur ärgerlich, sondern ein Schaden für die Abfallentsorgung in Deutschland überhaupt“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der Verband fordert die Systembetreiber auf, sich zügig zu verständigen und für eine verlässliche Abfallentsorgung zu sorgen.

„Es ist unverantwortlich, wenn Verbrauchern ihre Abfälle sortiert und getrennt bereitstellen, sie für deren Entsorgung bezahlen und diese dann nicht abgeholt werden.“ Müller fordert die Systembetreiber auf, einen Notfahrplan aufzustellen.

„Die Finanzierungsprobleme der Dualen Systeme dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Die Betreiber der Dualen Systeme verspielen das Vertrauen der Verbraucher in die Abfallentsorgung. Um das Engagement der Verbraucher bei der Abfalltrennung weiter zu stärken, müssen sie sicher sein können, dass ihr getrennter Abfall in guten Händen ist“, so Müller.

Nach der Verpackungsverordnung sind Hersteller und Handel verpflichtet, sich zur Sicherstellung der Verpackungsentsorgung an einem System zu beteiligen, das die Entsorgung organisiert und die Finanzierung der Entsorgungskosten sicherstellt. Dabei werden von Herstellern und dem Handel für die auf den Markt gebrachten Verpackungen Lizenzentgelte an die Systembetreiber, zum Beispiel die Duales System Deutschland GmbH, entrichtet. Die Kosten zahlt schließlich der Verbraucher über den Kaufpreis der Produkte. 

Verhandlungen ohne Ergebnisse

Über die letzten Jahre ist im Dualen System eine Finanzierungslücke von über 20 Millionen Euro entstanden. In den vergangenen Monaten haben bislang ergebnislose Verhandlungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und dem Handel stattgefunden, um die Finanzierunglücke zu schließen und die Verpackungsentsorgung für das laufende Jahr sicherzustellen.

Noch für dieses Jahr ist von der Bundesregierung das Wertstoffgesetz angekündigt, das die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und verpackungsähnlichen Abfällen regelt, um mehr Wertstoffe aus Abfällen zu gewinnen. Um die Organisationsverantwortung für die Wertstofftonne ist zwischen den öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgungsträgern ein langanhaltender Streit entbrannt.

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