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19.10.2011 > Pressemitteilung

Versorgungsstrukturgesetz: zusätzliche Kosten statt Verbesserungen

Was für Patienten gedacht war, läuft auf ein Gesetz für die Ständevertreter hinaus
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Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern. Das prophezeit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz. "Das Gesetz droht zu einem Versorgungsgesetz für die Ständevertreter zu werden. Ziel war aber die bessere Versorgung der Patienten", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Nach Stand der Dinge werden keine Verbesserungen bei den Patientinnen und Patienten ankommen - dafür aber vor allem neue Kosten. Um eine konsequente sektorübergreifende Planung der Versorgungsangebote über ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten hinweg zu erreichen, müsse das Gesetz massiv nachgebessert werden.

Auch den von der Bundesregierung positiv herausgestellten schnelleren Zugang zu medizinischen Innovationen sieht der vzbv skeptisch. Durch neue Erprobungsregelungen für Medizinprodukte werden erforderliche Studien statt von den Herstellern zu erheblichen Teilen von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden müssen.

"Behandlungsformen, deren Nutzen und Risiken bisher noch unzureichend erforscht sind, sollen künftig in breit angelegten Erprobungen auch ambulant angeboten werden. Warum?", fragt Billen. Flankiert wird diese Entwicklung durch eine Neugestaltung der Stimmrechte im Gemeinsamen Bundesausschuss, wonach Leistungen ohne erwiesenen Nutzen nur dann wieder aus der Erstattungspflicht der Krankenkassen genommen werden dürfen, wenn auch die Ärzte oder Krankenhäuser, die von der Anwendung wirtschaftlich profitieren, dem zustimmen.

Eine weitere Kostenexplosion dürfte auch die geplante spezialärztliche Versorgung auslösen. In der angedachten Form wird sie neue Qualitätsrisiken bei gleichzeitiger ungebremster Mengenausweitung der Krankenhäuser bedeuten. "Auch hier wäre ein Verbleib beim Status Quo die bessere Lösung", sagt Billen. Dies hatte zuletzt auch der Bundesrat gefordert. Für eine kosten- und leistungsgerechte Gesundheitsversorgung schlägt der vzbv vor, sich stärker mit dem Thema Überversorgung zu befassen. "Wer Spielräume schaffen will, um Unterversorgung abzubauen, muss bei der Überversorgung ansetzen", meint Billen.

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