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24.11.2015 > Pressemitteilung

Verordnungen zu Pflege-Entlastungsleistungen endlich umsetzen

vzbv startet Initiative mit seinen Mitgliedsverbänden
Quelle: 
bilderstoeckchen - fotolia.com
  • Leistungen aus dem Pflegestärkungsgesetz I müssen unverzüglich an Betroffene weitergeben werden.
  • 40 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen laut einer repräsentativen Umfrage die neuen Betreuungs-und Unterstützungsleistungen nicht in Anspruch.
  • vzbv und Mitgliedsorganisationen starten Briefaktion an verantwortliche Politiker in den Bundesländern.

Eine Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege, Sachleistungen, Entlastungsangebote, stationäre Pflege oder ein Mix dieser Leistungen - seit dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2015 steht Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein flexibles Leistungspaket zur Verfügung. Allerdings können die Pflegebedürftigen die ihnen zustehenden, niedrigschwelligen Entlastungsleistungen bislang nicht abrufen.

Denn die überwiegende Mehrheit der Bundesländer hat noch nicht die gesetzlichen Grundlagen zur Zulassung der Entlastungsangebote geschaffen.

„Die Bundesländer müssen endlich ihrer Aufgabe nachkommen und die notwendigen Verordnungen beschließen. Pflegebedürftige benötigen dringend die längst beschlossenen zusätzlichen Leistungen“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Bei Forderungen allein wollen es der vzbv und seine verbrauchernahen Mitgliedsverbände allerdings nicht belassen. Verantwortliche Politiker in den Ländern werden deshalb per Brief aufgefordert, für eine zügige Umsetzung dieser Passage des Pflegestärkungsgesetzes I zu sorgen. In dem Anschreiben werden sie nachdrücklich gebeten, die Bundesgesetzgebung umzusetzen und Pflegebedürftigen endlich Zugang zu den erweiterten Angeboten zu ermöglichen.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz I hatte der Bund bereits den Zugang zu Entlastungsleistungen eröffnet. Neben den bereits bestehenden Betreuungsleistungen sollen Pflegebedürftige einen niedrigschwelligen Zugang zu den weiteren Angeboten, etwa Haushaltshilfen, Einkaufs- und Botengänge, Hilfe bei Anträgen und Korrespondenzen, Fahr- und Begleitdienste erhalten. Diese sollen individuell auf die jeweilige Situation der Betroffenen zugeschnitten sein. Bislang haben aber nur Brandenburg und Niedersachsen das Gesetz umgesetzt. Solange die Länder nicht aktiv werden, können Verbraucherinnen und Verbraucher keine Kostenerstattung für Entlastungsleistungen durch die Pflegekassen in Anspruch nehmen.

Derzeit gibt es rund 1,8 Millionen Menschen, denen durchschnittlich 104 Euro im Monat für ambulante Pflegeleistungen aus der Pflegekasse zustehen. Durch Verzögerungen bei der Umsetzung des Gesetzes haben die Pflegekassen bislang rund 750 Millionen Euro einbehalten.

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