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20.09.2007 > Pressemitteilung

Vergaberechtsreform: Nachhaltigkeit nicht nur predigen, sondern auch leben

vzbv kritisiert Empfehlungen zur öffentlichen Beschaffung
Quelle: 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, Umwelt- und Sozialstandards bei der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. In der aktuellen Diskussion um die geplante Novelle des Vergaberechts fordert der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), auf Umwelt- und Sozialstandards aus Kostengründen zu verzichten. "Wir verlangen von der Bundesregierung, Nachhaltigkeit nicht nur zur predigen, sondern sie auch selbst zu praktizieren", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Das öffentliche Beschaffungswesen, also der Kauf von Waren und Dienstleistungen durch Bund, Länder und Kommunen, ist durch das Vergaberecht geregelt. Dieses Vergaberecht wird derzeit überarbeitet, um es transparenter und wettbewerbsfreundlicher zu gestalten. Das öffentliche Auftragswesen machte 2002 circa 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das entspricht rund 360 Milliarden Euro pro Jahr.

In der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es: "Maßnahmen zur Durchsetzung der Tariftreue, Nachhaltigkeitsförderung oder Innovationsförderung sind nicht die Aufgabe des öffentlichen Einkaufs." Werden so genannte "vergabefremde Ziele", wie etwa die Einhaltung von Sozialstandards, berücksichtigt, führt das "unweigerlich zu einer Vernachlässigung des Hauptziels, dem wirtschaftlichen Einkauf." Diese Einschätzung beruht nach Auffassung des vzbv auf weitgehender Unkenntnis. So beachten mehr als 50 europäische Handelsunternehmen die Einhaltung der Sozialstandards, ohne dass dies zu Kostensteigerungen geführt habe.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärte hingegen in einer Pressemeldung: "Mit diesem Gutachten trägt der Beirat konstruktiv zur Diskussion über eine Reform des Vergaberechts bei. Zu weniger Bürokratie gehört für mich auch, die öffentlichen Beschaffer - soweit wie möglich - von zwingenden Einkaufsvorgaben für allgemeine Politikziele freizuhalten."

Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, als gutes Vorbild voranzugehen und mit der Ausrichtung der Beschaffung auch an Zielen der Nachhaltigkeit die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weltweit einzufordern.

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