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16.12.2013 > Pressemitteilung

Verbraucherschutz wird neu aufgestellt

vzbv-Vorstand Gerd Billen wird Staatssekretär im Justizministerium
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Die Große Koalition hat den Ressortzuschnitt bekanntgegeben. Demnach wird das Verbraucherressort zukünftig im Bundesjustizministerium verankert. Erster Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird Heiko Maas, SPD. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wechselt als Staatssekretär in das neue Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

„Der neue Ressortzuschnitt ist ein Gewinn für den deutschen Verbraucherschutz. Viele Verbraucherfragen sind Rechtsfragen, die jetzt in einem Ministerium gebündelt werden", sagt Lukas Siebenkotten, Vorsitzender des Verwaltungsrats des vzbv. Der vzbv hatte im Wahlkampf vehement einen neuen Ressortzuschnitt gefordert. Anders als das Bundeslandwirtschaftsministerium hat das Bundesjustizministerium ein Initiativrecht, kann also selbständig Gesetzesentwürfe einbringen. „Zudem tritt es unabhängig von den Interessen der Landwirtschaft auf und kann sich entsprechend neutral für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen", sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv. „Als starkes Verbraucherministerium kann und muss es jetzt die Verbraucherrechte in der digitalen Welt ausgestalten. Und es muss sich bei der Energiewende einbringen, damit sie kosteneffizient und gerecht umgesetzt wird", so Krawinkel weiter.

Holger Krawinkel vertritt Gerd Billen im vzbv, vorerst bis Jahresende. Am Mittwoch bestimmt der Verwaltungsrat das weitere Verfahren. Gerd Billen wechselt in Kürze als Staatssekretär in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Er war seit August 2007 Vorstand des vzbv. In seiner Zeit hat Gerd Billen auch die Alltagsprobleme der Verbraucher auf die politische Agenda gehoben und unter anderem erfolgreich einen besseren Schutz vor Abofallen erwirkt.

„Der Wechsel von Gerd Billen ist ein tiefer Einschnitt für den vzbv", so Lukas Siebenkotten. „Wir danken ihm für seinen unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Er hat sehr viel für den vzbv und den Verbraucherschutz in Deutschland erreicht. Es stimmt uns zuversichtlich, dass er das als Staatssekretär fortsetzen wird."