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23.04.2008 > Pressemitteilung

Verbraucherpolitischer Bericht: Gute Ansätze, viele zu halbherzig

Nach wie vor fehlt ein verbraucherpolitisches Gesamtkonzept
Quelle: 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Bundesregierung verbraucherpolitisch Bilanz zieht und sich damit der öffentlichen Kritik stellt. "Die Bundesregierung hat viele verbraucherpolitische Themen angepackt - viele leider zu halbherzig", bilanziert Vorstand Gerd Billen den heute vorgelegten verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung.

Der Bericht zeige, dass die Bundesregierung sich zunehmend der regulierenden Kraft der Verbraucherpolitik bewusst wird. "Niemand bestreitet mehr, welch wichtigen Beitrag ein wirksamer Verbraucherschutz für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leistet", so Billen. Positiv hebt er die Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Verbraucherrechte hervor. Erfreulich sei auch die klare Positionierung der Bundesregierung gegen die Vollharmonisierungs-Pläne der Europäischen Kommission im Verbraucherschutz, die laut Bericht "nur bei technischen Fragen in Betracht kommt". Eine Vereinheitlichung der Verbraucherschutzstandards auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner könnte hohe nationale Standards kippen.

Die positiven Ansätze, viele haben ihren Ursprung in Brüssel, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor ein verbraucherpolitisches Gesamtkonzept fehlt. "Nur damit lässt sich die Ankündigung des Koalitionsvertrages erfüllen, dass ’eine Stärkung des Verbrauchervertrauens wirtschaftspolitisch Vorrang hat’ ", sagt Billen. Dazu gehöre auch, dass die Bundesregierung analysiert, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse haben: Werden sie den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht, erfordern sie weitere Maßnahmen? Zum Beispiel erfordert der Appell an die Bürger zur privaten Altersvorsorge eine Stärkung unabhängiger Beratungsstrukturen.

Halbherzige Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite
Als Beispiele für eine zu halbherzige "Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite", so wird Verbraucherpolitik im Koalitionsvertrag definiert, nennt Billen das wenig ambitionierte Verbraucherinformationsgesetz, die aktuellen Pläne zur Ausweitung der Fahrgastrechte, zur Telefonwerbung und zur Nährwertkennzeichnung. Hier sträubt sich Verbraucherschutzminister Horst Seehofer - noch - gegen eine obligatorische Ampelkennzeichnung. "Eine Nährwertampel, die auf einen Blick den Gehalt an Nährstoffen wie Fett, Zucker und Salz anzeigt, ist die verbraucherfreundliche Lösung", so Billen. Man darf gespannt sein, zu welchem Ergebnis die hierzu vom Bundesverbraucherministerium durchgeführte Verbraucherbefragung kommt.

Allein Transparenz reicht nicht aus
Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt, dass die Bundesregierung zu sehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Verbraucher abstellt. "Allein durch mehr Transparenz und Information ist das Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erreichen, durch starke Verbraucher auch die Marktwirtschaft zu stärken". Wer mehr Verantwortung von den Bürgern einfordert, müsse auch die dazu notwendigen ordnungspolitischen Leitplanken setzen, etwa die Verankerung der "Charta digitaler Verbraucherrechte", effektive Kontrollen und Sanktionen bei Spielzeug und Lebensmitteln, Mindeststandards für den Energieverbrauch von Elektrogeräten oder klare Vorgaben für den Einsatz von Scoring-Verfahren. "Neue Informationspflichten bei Versicherungen und eine Gentechnikkennzeichnung für tierische Produkte sind schön, reichen aber nicht aus", so Billen.

Seehofer muss sich energisch einschalten
Die Zunahme der Komplexität des Konsumalltags und der Eigenverantwortung der Verbraucher machen es erforderlich, dass der zuständige Verbraucherschutzminister die Interessen der Verbraucher am Kabinettstisch energisch einbringt. Dabei ist ein Thema die dauerhafte Sicherung der finanziellen und personellen Ressourcen einer unabhängigen Verbraucherarbeit. "Hier klaffen Anspruch des Koalitionsvertrages und Realität noch auseinander", sagt Billen. Schon heute haben Beratungsengpässe nachteilige Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft. "Angesichts des gesamtwirtschaftlichen Aufwärtstrends und der fortschreitenden Konsolidierung des Bundeshaushalts wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für die Lösung dieser Zukunftsaufgabe", meint Billen.

Im Download finden Sie den Verbraucherpolitischen Bericht 2008.

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