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14.09.2007 > Pressemitteilung

Verbraucherminister geben die richtige Richtung vor

vzbv begrüßt die Beschlüsse der zweiten Verbraucherschutzminister-Konferenz
Quelle: 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Beschlüsse der zweiten Verbraucherschutzminister-Konferenz. "Die Länderminister haben sich als gute Anwälte der Verbraucher erwiesen, die ihre Probleme und Fragen ernst nehmen", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

"Die verantwortlichen Ressortchefs der Länder verleihen unseren Forderungen bei der Telefonwerbung weiteren Rückenwind." Die Verbraucherminister haben die Bundesregierung aufgefordert, die Wirksamkeit von Verträgen, die bei illegalen Werbeanrufen geschlossen werden an eine schriftliche Bestätigung des Verbrauchers zu binden. In diese Richtung hatte sich vor wenigen Wochen auch der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer geäußert.
"Der Klingelterror wird erst aufhören, wenn sich illegale Werbeanrufe wirtschaftlich nicht mehr lohnen. Das ist nur zu erreichen, wenn illegal geschlossene Verträge ohne die schriftliche Bestätigung unwirksam sind", so Gerd Billen. Der Vorschlag des Bundes und der Länder, ein Bußgeld für Unternehmen einzuführen, ist ein wichtiger Schritt, um vor allem ältere Menschen vor telefonischen Drückerkolonnen zu schützen.

Europaweites GS-Siegel ist der richtige Schritt

Auch die Erklärung der Verbraucherministerkonferenz zur Sicherheit von Spielzeug bewertet der vzbv positiv. Wir begrüßen, dass sich die Minister für die europaweite Ausdehnung des GS-Siegels ausgesprochen haben. Verpasst haben es die Länder, sich zu ihrer eigenen Verantwortung bei der Marktüberwachung zu äußern. "Allein durch eine verbesserte Kennzeichnung kann gefährliches Spielzeug nicht verhindert werden. Auch die Marktüberwachung muss deshalb zusätzlich verstärkt werden", so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Der vzbv hält die Einfärbung von so genanntem K3 Material für einen notwendigen Schritt. Damit können Schlachtabfälle nicht mehr ohne Weiteres in die Lebensmittelverarbeitung gelangen, wie im jüngsten Gammelfleischskandal geschehen. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in de Lebensmittelsicherheit zu erhöhen. Gefordert sind aber auch die Verbraucher selbst, beim Einkauf mehr auf die Qualität und nicht nur auf den billigsten Preis zu achten.