Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

10.02.2012 > Pressemitteilung

Verbraucherinformation: Alles muss raus

Novelle ist eine große Chance für eine neue Informationskultur
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

„Damit der zweite Anlauf ein Erfolg wird, müssen die Behörden jetzt auf Transparenz umschalten“, kommentiert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die heute vom Bundesrat gebilligte Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Sie verspricht eine neue Informationskultur. Was Behörden in Erfahrung bringen, darf fortan kein Staatsgeheimnis mehr bleiben. „Alles muss raus“, nennt Billen die neue Devise. Die Behörden müssten vor allem von ihren aktiven Auskunftspflichten Gebrauch machen.

Das neue Gesetz tritt sechs Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, aller Voraussicht nach zum September 2012. Die Novelle war erforderlich, weil sich das bisherige Verbraucherinformationsgesetz als weitgehend wirkungslos erwiesen hatte. Lange Verfahrensdauer, hohe Kosten, zu viele Schlupflöcher und wenig brauchbare Informationen waren die Erfahrungen der Verbraucherzentralen.

Schluss mit Geheimhaltung

Bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht müssen die Behörden die Öffentlichkeit in Zukunft aktiv informieren und „Ross und Reiter“ nennen. Hersteller und Produktname sind bei erheblichen oder wiederholten Verstößen damit auch ohne vorherige Anfrage zu veröffentlichen. Unbefriedigend ist allerdings, dass für eine Veröffentlichung im Regelfall ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten sein muss und zwei unabhängige Untersuchungen erforderlich sind. Nach bisheriger Praxis reicht nur eine Laboruntersuchung, die bei auffälligen Befunden durch Nachuntersuchungen abgesichert wird und damit eine zuverlässige Bewertungsgrundlage darstellt. „Zwei unabhängige Untersuchungen sind nicht zielführend und lassen nur befürchten, dass die Information der Öffentlichkeit unnötig verzögert wird“, kommentiert Billen. Schon jetzt können die Überwachungsbehörden ihren vielfältigen Aufgaben nicht nachkommen. Billen: „Mehr Transparenz muss Hand in Hand gehen mit der Neuaufstellung der Lebensmittelkontrolle.“

Infos auch bei Toastern und Möbeln

Nicht nur über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände wie etwa Spielzeug und Kosmetika, sondern auch über andere Verbraucherprodukte wie Küchengeräte, Möbel oder Unterhaltungselektronik muss in Zukunft informiert werden, soweit den Überwachungsbehörden hierzu Kenntnisse vorliegen. Dienstleistungen, etwa im Finanzdienstleistungen, bei denen offenkundig auch ein hoher Informationsbedarf besteht, werden bedauerlicherweise immer noch nicht erfasst.

Kürzere Verfahren und Kostentransparenz

Bislang ist eine effektive Information häufig an der langen Verfahrensdauer gescheitert. Diese zu verkürzen liegt künftig im Ermessen der Behörde, die unter bestimmten Umständen auf die langwierigen Anhörungen der betroffenen Unternehmen verzichten kann. Auch angebliche Geschäftsgeheimnisse, auf die sich die schwarzen Schafe der Branche gerne berufen haben, werden die Information nicht verhindern können. Ebenfalls keine Gefahr droht Verbrauchern von der Kostenseite: Anfragen sind je nach Art bis zu 250 oder 1000 Euro kostenlos. Sollten dennoch Kosten entstehen, muss die Behörde die Möglichkeit zur Rücknahme der Anfrage anbieten. Schließlich sind Anfragen formlos, also zum Beispiel mittels E-Mail möglich.

Wie kommen die Infos zum Verbraucher?

„Jetzt muss die Politik noch zusehen, dass die Informationen auch bei den Verbrauchern ankommen“, fordert Billen. Das Portal lebensmittelwarnung.de sei in diesem Sinne ein erster guter Schritt. „Darüber hinaus müssen die Behörden, nach einheitlichem Muster, Ergebnisse leicht verständlich und anschaulich aufbereitet zur Verfügung stellen“, so Billen. Mit dem Hygiene-Barometer für Gastronomiebetriebe müssten Bund und Länder hier ein weiteres Signal für mehr Transparenz setzen. Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hätten hierzu eigentlich bereits im Januar 2012 vorliegen sollen.

Downloads