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23.11.2007 > Pressemitteilung

Unabhängige Qualitätsbewertung von Krankenhäusern verhindert

Gemeinsamer Bundesausschuss verweigert Weitergabe von Daten an Patienten- und Verbraucherverbände
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem Krankenhäuser, Krankenkassen und Patientenverbände vertreten sind, der Patientenvertretung den Zugriff auf die Qualitätsberichte der Krankenhäuser bis auf weiteres verweigert. Dies bedeutet, dass die bundesdeutschen Verbraucher keine unabhängige Qualitätsbewertung von Krankenhäusern erhalten können.

Ursprünglich hatte der G-BA 2006 der Patientenvertretung den Zugriff auf alle Daten, die den Qualitätsberichten der Krankenhäuser zugrunde liegen, zugesichert. Patientenverbände und Bertelsmann Stiftung wollen mit diesen Daten eine Internetplattform aufbauen, auf der die Qualität der Krankenhäuser für alle bedienerfreundlich, vergleichbar und neutral dargestellt wird. Diese Kooperation, in der die Weitergabe der Daten an die Bertelsmann Stiftung vorgesehen ist, ist der Grund für die Kehrtwendung des Bundesausschusses. Denn ein unabhängiges Portal wäre eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die in den vergangenen Monaten von vielen Krankenkassen eingerichteten eigenen Krankenhausportale. "Krankenkassen und Krankenhäuser sind Vertragspartner. Die Versicherten benötigen aber unabhängige Informationen", betont Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Außerdem seien die Portale meist nur für die Versicherten der jeweiligen Kasse zugänglich und für Laien oft schwer verständlich. In einem aktuellen Test der Stiftung Warentest (Oktober 2007) wurden nur drei von 14 Portalen als "gut" bewertet.

Der Beschluss des G-BA, den Patientenvertretern den Zugriff auf die Daten zu verweigern, führe dazu, dass die Krankenkassen künftig ein Monopol auf Versicherteninformationen hätten. "Ohne eine ergänzende, neutrale und von Krankenhäusern wie Krankenkassen unabhängige öffentliche Plattform werden die Patienten auch in Zukunft nicht durchblicken", kritisiert Stefan Etgeton. Das geplante Portal der Bertelsmann Stiftung entspreche in seiner Konzeption und Nutzerführung den Vorstellungen der Patienten- und Verbraucherverbände. "Die dafür notwendigen Daten sind nicht Eigentum der Selbstverwaltung, sondern gehören den Versicherten und müssen uneingeschränkt zugänglich sein. Sollte der Bundesausschuss sich nicht bewegen, fordern wir den Gesetzgeber auf, das Recht der Patienten und Versicherten auf die Daten im Gesetz klarzustellen oder eine allgemeine Nutzung der Daten zu ermöglichen", sagt Stefan Etgeton.

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