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31.10.2014 > Pressemitteilung

TTIP: Öffentlichkeit an Verhandlungen beteiligen

Appell der Europäischen Verbraucherverbände an die EU-Bürgerbeauftragte
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Fotolia.com - Eisenhans

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die weiteren Mitglieder des Europäischen Dachverbandes der Verbraucherorganisationen BEUC fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aushandlung von internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Insbesondere beim derzeit verhandelten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) müsste eine breite Beteiligung ermöglicht werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Europäische Bürgerbeauftragte wird der öffentliche Zugang zu Verhandlungsdokumenten gefordert. Die Kommentierung im Rahmen von Konsultationen müsste ermöglicht werden und das bei der Europäischen Kommission eingerichtete Beratergremium gestärkt werden. „Erst 15 Monate nach Verhandlungsbeginn wurde das Verhandlungsmandat der EU veröffentlicht. Das muss nun endlich der Startschuss für Transparenz bei TTIP sein", sagt Helga Springeneer, Leiterin Verbraucherpolitik beim vzbv.

Die Europäische Bürgerbeauftragte hatte am 29. Juli 2014 eine öffentliche Konsultation für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gestartet. Diese endet heute. Auch nach Ansicht der Bürgerbeauftragten kann TTIP erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Europa haben. Es müsse sichergestellt sein, dass die Öffentlichkeit den Fortgang der Gespräche verfolgen und die Ergebnisse mitgestalten kann. BEUC und die Verbandsmitglieder, zu denen der vzbv gehört, fordern in ihrer Stellungnahme von der EU im Sinne guter internationaler Praxis folgende Verbesserungen:

  • Öffentlicher Zugang vor allem zu initialen Positionspapieren zu den Verhandlungsgegenständen, konsolidierten Texten, Agenden und Berichten der Verhandlungsrunden. Der Zugang wird über eine einzurichtende Webseite gewährt, auf der die Europäische Kommission und der EU-Rat die Dokumente zeitnah einstellen.
  • Durchführung öffentlicher Konsultationsprozesse vor allem zu den initialen Positionspapieren und dem finalen Vertragstext vor seiner Paraphierung.
  • Die Stärkung der Rolle des Beratergremiums bei der EU-Kommission vor allem durch frühzeitigen Zugang seiner Mitglieder auch zu konsolidierten Texten und die Gewährung der Einsichtnahme über einen gesicherten Online-Zugang statt in einem einzigen Leseraum.

Neue EU-Kommission muss bei TTIP Transparenzkurs praktizieren

Von der neuen EU-Kommission, die morgen, am 1. November, ihre Arbeit aufnimmt, insbesondere von der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, erwartet der vzbv mehr Transparenz bei TTIP. „Der Europäische Gerichtshof hat im Juli geurteilt, dass Dokumente internationaler Verhandlungen nur aus spezifischen Gründen geheim zu halten sind“, so Springeneer. „Der pauschale Hinweis der TTIP-Verhandlungsführer, die Verhandlungsdokumente müssten geheim gehalten werden, da nur so die Verhandlungstaktiken zu schützen seien, ist nach Ansicht des vzbv mit dem Urteil nicht vereinbar."

Der vzbv fordert auch von der Bundesregierung, sich konsequent im EU-Rat für eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den TTIP-Verhandlungen einzusetzen.

Die Forderungen im Einzelnen sowie weitere Vorschläge können der Stellungnahme entnommen werden.