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10.07.2015 > Pressemitteilung

TTIP: Keine geltenden Standards absenken

Forderungen des vzbv anlässlich der zehnten Verhandlungsrunde zum Bereich Lebensmittel
Quelle: 
meshermerize - fotolia.com

Die EU und die USA verhandeln ab kommender Woche in Brüssel während der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde – neben anderen Themenfeldern – auch über den Bereich Lebensmittel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht anlässlich der Verhandlungsrunde Forderungen an die Verhandler von TTIP im Lebensmittelsektor.

In der kommenden Verhandlungsrunde werden zahlreiche Themen auf dem Verhandlungstisch liegen: Von Lebensmittelsicherheit und -vorschriften, einer nachhaltigen Produktion bis hin zu Kosmetikprodukten. Konkrete Fortschritte sind jedoch noch nicht in Reichweite, zu weit liegen bislang die Vorstellungen auseinander. „Beide Parteien haben die Verantwortung, ein verbraucherfreundliches Abkommen zu verhandeln. Geltende Standards dürfen nicht geschliffen werden“ betont Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Verbraucher besonders betroffen

Gerade der Lebensmittelbereich steht unter besonderer Beobachtung, schließlich sind Verbraucher hier direkt von Veränderungen betroffen. Entscheidend sei, dass Handelsinteressen nicht über andere legitime Interessen wie die der Verbraucher gestellt würden, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Gerade in der Lebensmittelproduktion gäbe es in der EU und den USA sehr unterschiedliche Vorschriften. Dies betrifft die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten, die in den USA konventionellen Produkten gleichgestellt sind, während die EU hohe Zulassungs- und Prüfvorschriften anwendet. Außerdem ist die Verwendung von Wachstumshormonen und Antibiotika bei der Tierhaltung oder der Einsatz von Pestiziden unterschiedlich reguliert.

Der vzbv fordert auch hier, kein kleinster gemeinsamer Nenner auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher: „Bislang geltende Vorschriften sind Ausdruck unterschiedlicher Kulturen und Risikowahrnehmungen beiderseits des Atlantiks. Unterschiede bei Regulierung und Herstellungsprozessen dürfen nicht einfach durch gegenseitige Anerkennung von geltenden Regeln über einen Kamm geschoren werden“, so Klaus Müller.  Gegenseitige Anerkennungen, auch von Inspektionen und Kontrollbehörden, müssten mit großer Vorsicht angegangen werden.

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