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08.06.2015 > Pressemitteilung

TTIP: EU-Parlament muss für Verbraucherinteressen eintreten

Messlatte für ein verbraucherfreundliches TTIP hoch legen
Quelle: 
EvrenKalinbacak - fotolia.com

Das Europäische Parlament, das am 10. Juni über eine TTIP-Resolution abstimmt, muss die Messlatte für ein verbraucherfreundliches TTIP hoch legen und die Kommission in Brüssel zu einem entsprechenden Verhandlungskurs bewegen. Der vzbv appelliert an die Mitglieder des Parlaments, sich klar und deutlich auch für Verbraucherinteressen auszusprechen. Angesichts gravierender Systemunterschiede und gegensätzlicher Interessen der EU und USA sollte in den weiteren Verhandlungsrunden vor allem das Konzept für ein „TTIP-light“, also ein begrenzter Anwendungsbereich des Abkommens, konsensfähig gemacht werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Europäische Parlament in einer Resolution Position zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beziehen will. Das Parlament hat so die Möglichkeit, rote Linien aus europäischer Perspektive für die weitere Verhandlung des umstrittenen EU-USA-Freihandelsabkommens aufzuzeigen. Es kann damit die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission positiv beeinflussen.

Kein kleinster gemeinsamer Nenner

Der vzbv fordert das Europäische Parlament vor seiner Abstimmung am 10. Juni 2015 auf, klar für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einzutreten. „Der vzbv unterstützt Freihandel, denn er kann die Wahlfreiheit von Verbrauchern stärken. Es gibt aber eine klare rote Linie: Kein kleinster Harmonisierungsnenner auf Kosten der Verbraucher“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Zwei Voraussetzungen für verbraucherfreundlichen Handel

Ein Abkommen zwischen der EU und den USA hätte unter zwei Voraussetzungen das Potenzial einer Blaupause für einen verbraucherfreundlichen transatlantischen Handel:

Erstens: Europa und die USA müssten beim Verbraucherschutz voneinander lernen und TTIP müsste sich am jeweils höheren Schutzniveau orientieren.

Zweitens: Der bislang fast uferlose Anwendungsbereich des Abkommens, der nahezu jeden Lebensbereich umfasst, müsse eingegrenzt werden. Das Abkommen solle sich auf das Thema Zölle, Zollkontingente und die Harmonisierung technischer (Industrie-) Normen beschränken – schon insoweit seien die Herausforderungen in den Verhandlungen hoch.

„Der Vorschlag aus der Zeit der italienischen Ratspräsidentschaft für ein schlankeres TTIP ist richtig. Der vzbv appelliert an die neue Luxemburgische Ratspräsidentschaft, ab 1. Juli 2015 die Linie für ein TTIP-light konsequent zu fahren“, so Klaus Müller.  

Rote Linien für TTIP aus Verbrauchersicht

So lange sich das umfassende Verhandlungsmandat der EU nicht auf Kernbereiche des Freihandels fokussiert, sind folgende rote Linien zu beachten:

  • Verbraucherschutz
    Die Resolution des Europäischen Parlaments sollte sich für ein ausgewogenes TTIP einsetzen, in dem die Interessen der Verbraucher denselben Stellenwert haben wie handelspolitische Interessen.
  • Lebensmittelsicherheit
    Das Vorsorgeprinzip ist ein wesentlicher Baustein der europäischen Lebensmittelgesetzgebung. Gleichermaßen sind auch der „farm to fork“-Ansatz und die Berücksichtigung weiterer legitimer Faktoren im Risikomanagement der EU unverzichtbar. Diese Punkte müssen sich unbedingt in der Resolution des Europäischen Parlaments wiederfinden.
  • Datentransfers
    In TTIP dürfen zum Thema Datentransfers keinerlei Verpflichtungen eingegangen werden, wenn auf EU-Seite nicht die Datenschutz-Grundverordnung ausverhandelt ist. Auf US-Seite gilt dies für das Gesetz für Verbraucherdatenschutz (Consumer Privacy Bill). Das Europäische Parlament sollte sich daher dafür aussprechen, dass Datentransfers von der Verhandlungsagenda genommen werden.
  • Finanzdienstleistungen
    Der Verkauf von fragwürdigen Finanzprodukten hat Millionen EU-Haushalten große finanzielle Verluste beschert. Die anschließenden Re-Regulierungsbemühungen in Europa und den USA zielen darauf ab, die Handlungs- und Spekulationsspielräume der Finanzbranche zu begrenzen. Eine erneute gegenseitige Marktöffnung ist also das falsche Signal. Da der Finanzmarkt weiterhin für Übertreibungen anfällig ist, muss es den Verhandlungspartnern möglich sein, neuen fragwürdigen Produkten den Zugang zum europäischen Markt zu verwehren. Diese Position muss in der Resolution des Europäischen Parlaments enthalten sein.
  • Regulatorische Zusammenarbeit
    Die Zusammenarbeit zwischen europäischen und US-amerikanischen Behörden kann in technischen Bereichen Vorteile bringen. Allerdings sieht der vzbv in den bisherigen Vorschlägen eine Überrepräsentation von Handelsinteressen gegenüber zivilgesellschaftlichen Belangen, aber auch unangemessene Bürokratielasten für die Aufsichtsbehörden. Das Europäische Parlament sollte sich für eine regulatorische Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis einsetzen und sicherstellen, dass parlamentarische Kontrolle möglich bleibt. Also keine de facto-Aufweichung gesetzgeberischer Kompetenzen!
  • Investitionsschutz und Investor-Staat Schiedsgerichte
    Der vzbv ist der Auffassung, dass auch ein reformierter Investorenschutz zwischen der EU und den USA nicht notwendig ist. Dieser sollte daher nicht in TTIP enthalten sein. Der Investitionsschutz sollte sich am Grundsatz der Inländergleichbehandlung orientieren und Investoren sollten den Schutz über das Rechts- und Justizsystem des jeweiligen Gastlandes suchen. Das Europäische Parlament sollte überdenken, ob die Empfehlungen des Handelsausschusses vom 28. Mai 2015 diesen Grundsätzen genügen.
  • Transparenz und zivilgesellschaftliche Teilhabe
    Um die Kompromissfindung zwischen den europäischen und amerikanischen Verhandlungspartnern aufmerksam begleiten zu können, ist es unerlässlich, auch die konsolidierten Textversionen zugänglich zu machen. Das Europäische Parlament sollte die Kommission zu größeren Anstrengungen gegenüber den amerikanischen Partnern auffordern.