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03.06.2011 > Pressemitteilung

Staat muss für Datenschutz im Internet sorgen

vzbv fordert von Bundesinnenminister Friedrich, den Rechtsrahmen zu modernisieren
Quelle: 
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Der Staat muss für mehr Vertrauen und Sicherheit im Internet sorgen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld einer für Freitag angekündigten programmatischen Rede von Bundesinnenminister Friedrich. "Der Gesetzgeber muss einen verbindlichen Rahmen vorgeben, den Unternehmen mit Selbstverpflichtungen füllen können", erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Selbstregulierung der Wirtschaft dürfe kein Ersatz für gesetzliche Regelungen sein oder hinter ihnen zurückbleiben.

In diesem Zusammenhang zeigt sich der vzbv irritiert über einem am Dienstag erschienenen Gastkommentar von Innenminister Friedrich in der Financial Times Deutschland. Darin hatte er sich skeptisch gegenüber gesetzlichen Regelungen gezeigt, die nur in Ausnahmefällen ein probates Mittel seien. Das Instrument seiner Wahl sind Selbstverpflichtungen, ein erfolgreiches Beispiel sei der Geodaten-Kodex der Internetwirtschaft. Auch im Fall des Sozialen Netzwerkes Facebook sei die Selbstregulierung der erfolgversprechendste Weg. Nach Auffassung des vzbv zeigen jedoch gerade diese Beispiele die Grenzen des Instruments auf.

Vorabwiderspruchsrecht bei Geodatendiensten
So ist der Geodaten-Kodex der deutschen Internetwirtschaft zum Schutz der Betroffenen derzeit ungeeignet. Im Gegensatz zu der zwischen Google und der Datenschutzaufsicht vereinbarten Praxis enthält er kein Vorabwiderspruchrecht gegen die Datennutzung. Die Datenschutzbeauftragten haben den Kodex deshalb nicht anerkannt, womit er laut Bundesdatenschutzgesetz ungültig ist. "Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass die Privatsphäre umfassend geschützt ist", so Tausch. Das sieht auch der bayerische Innenminister Hermann (CSU) so. Er hat sich gemeinsam mit den Landesdatenschutzbeauftragten dafür ausgesprochen, Microsoft die Veröffentlichung von Bildern von Hausfassaden für seinen Streetview-Dienst zu untersagen.

Gesetze konsequent durchsetzen
Der vzbv fordert unter anderem mit Blick auf den notorischen Datenschutzsünder Facebook, deutsche und europäische Gesetze konsequent durchzusetzen und Schutzlücken durch international verbindliche Daten- und Verbraucherschutzstandards zu schließen. Beispielsweise muss klar gestellt werden, dass sich Unternehmen, deren Dienste an EU-Bürger gerichtet sind, den EU-Regeln zu unterwerfen haben. "Das würde Rechtsklarheit schaffen, was am Ende auch im Interesse der europäischen Unternehmen sein dürfte", so Tausch.

Modernisierung des Datenschutzes ist überfällig
Zudem ist nach Auffassung des vzbv eine Modernisierung des Datenschutzrechts überfällig. Es stammt überwiegend aus einer Zeit, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Der Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten und der vzbv haben hierzu im März beziehungsweise Juni vergangenen Jahres Forderungspapiere erstellt. Im Dezember 2010 hatten vzbv-Vorstand Gerd Billen und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zudem einen Fünf-Punkte-Plan zum Daten- und Verbraucherschutz vorgestellt. Daran wird der vzbv die Maßnahmen messen, die Innenminister Friedrich in seiner Rede auf dem evangelischen Kirchentag vorstellen will.