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20.05.2014 > Pressemitteilung

Schlichtung: Unabhängig, sachkundig und der Weg zum Gericht muss offen bleiben

Neues Gutachten unterstreicht Anforderungen des vzbv an ein künftiges Schlichtungsgesetz
Quelle: 
pure-life-pictures - fotolia.com

Der Gang zum Gericht ist für Verbraucher häufig mit Hürden versehen: schwierige Beweislage, langwierige Verfahren, unkalkulierbare Kosten. Nicht jeder Rechtsstreit gehört außerdem vor ein Gericht – einfach gelagerte Fälle können außergerichtlich beigelegt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte daher die im letzten Frühjahr beschlossene EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich begrüßt, allerdings auf Lücken und Schwächen hingewiesen. Die Richtlinie ist bis Juli 2015 umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. Der vzbv appelliert, die von der Richtlinie gewährten Handlungsspielräume für eine verbraucherfreundliche Umsetzung zu nutzen. Ein neues Gutachten, das der vzbv in Auftrag gegeben hat, macht hierzu Vorschläge, zeigt aber auch „rote Linien“ auf.

Auf Grundlage der Richtlinie sollen für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen flächendeckend Schlichtungsstellen eingerichtet werden. „Schlichtung bietet Verbrauchern und Unternehmen eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Allerdings müssen für die neuen Schlichtungsstellen klare Standards hinsichtlich Unabhängigkeit, Sachkunde, Transparenz und Beachtung des Rechtmäßigkeitsprinzips aufgestellt werden.“ Genau hier sieht der vzbv Lücken in der Richtlinie. Vor allem bei der Einrichtung und Organisation der Schlichtungsstellen und dem anzuwendenden Verfahren sind die Vorgaben häufig unklar oder unzureichend, auch sind zentrale Fragen ausgeklammert. Aus Sicht des vzbv muss der nationale Gesetzgeber nachbessern, da ansonsten die Akzeptanz der künftigen Schlichtungsstellen gefährdet ist.

Neues Gutachten des vzbv

Der vzbv hat den Handlungs- und Nachbesserungsbedarf von einem externen Experten prüfen lassen. Das jetzt von Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, vorgelegte Gutachten bestätigt, dass die Richtlinie nur einen groben Rahmen vorgibt. Das Gutachten macht Vorschläge für eine verbraucherfreundliche Umsetzung und legt einen Gesetzesformulierungsvorschlag vor. Auch auf die bereits existierenden Schlichtungsstellen geht das Gutachten ein.

Dass Schlichtung funktionieren kann, zeigen laut Tonner etwa der Versicherungsombudsmann, die Schlichtungsstelle Energie oder die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Ergänzend zu den branchenspezifischen Schlichtungsstellen sollte eine zentrale Auffangschlichtungsstelle beim Bund eingerichtet werden. Vor dieser Auffangstelle sollte eine Teilnahmeverpflichtung für diejenigen Unternehmen bestehen, die sich keiner freiwilligen Branchenlösung angeschlossen haben.

Unabhängig und unparteiisch

Unerlässlich für die Schlichtungsstellen sei, dass sie unabhängig und unparteiisch funktionieren. Unparteilichkeit erfordert beispielsweise eine von den Parteien und deren Verbänden losgelöste Organisation in einem unabhängigen Trägerverein. Hier müssen die wichtigen Entscheidungen in einem paritätisch besetzten Verwaltungsrat fallen.

Außerdem müsse gewährleistet sein, dass sich die Schlichtungssprüche am geltenden Verbraucherrecht orientieren und nicht dahinter zurückfallen, also beispielsweise die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, Rücktritts- und Widerrufsfristen nicht unterlaufen . In dem Punkt ist die EU-Richtlinie lückenhaft, denn sie verlangt das nur bei Schlichtungsverfahren, die dem Verbraucher und dem Unternehmen eine verbindliche Lösung auferlegen und nicht nur vorschlagen. Solch bindende Verfahren sind in der Praxis aber die Ausnahme, üblicherweise machen Schlichter nur Vorschläge, die von den Parteien nicht angenommen werden müssen. Würde der Schlichtungsspruch hinter geltendem Recht zurückbleiben, wäre die Schlichtung für Verbraucher keine Alternative. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss diese Lücke geschlossen werden.

Grenzen der Schlichtung

Genauso wenig, wie jeder Rechtsstreit vor Gericht gehört, hat auch die Schlichtung ihre Grenzen. Schlichtungsstellen sollten daher die Fälle ablehnen können, die wegen ihrer Komplexität oder grundsätzlichen Bedeutung besser von einem Gericht verhandelt werden sollten. Das ist auch wichtig, um zum Beispiel bei immer wieder auftretenden Fällen eine höchstrichterliche Entscheidung zu erhalten. Darum ist auch Transparenz über die auftretenden Fälle und die Entscheidungspraxis der künftigen Schlichtungsstellen ist nötig.

Die Verbraucherzentralen übernehmen eine wichtige Lotsenfunktion, betont vzbv-Vorstand Klaus Müller: „Die Verbraucherzentralen tragen mit ihren Klagemöglichkeiten dazu bei, dass Fälle von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich entschieden werden. Gleichzeitig unterstützen sie Verbraucher bei der individuellen Durchsetzung ihrer Rechte. Bei der Umsetzung der Richtlinie ist daher auch auf die Schnittstelle zwischen Schlichtung und privatrechtlichem System der kollektiven Rechtsdurchsetzung zu achten“, so Müller.

Downloads

Gutachten zur Umsetzung der AS-Richtlinie von Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, im Auftrag des vzbv, April 2014

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