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17.10.2007 > Pressemitteilung

Rundfunkgebühren müssen gerecht und unbürokratisch sein

Neue Modelle dürfen private Haushalte nicht schlechter stellen
Quelle: 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt jedes Rundfunkgebührensystem ab, das zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führt. "Eines der wesentlichen Ziele für die Neuordnung muss die Gebührengerechtigkeit sein", so vzbv- Vorstand Gerd Billen. Bisher sei noch kein Modell vorgestellt worden, das nachweislich zu einem unbürokratischen und gerechteren Gebühreneinzug führen würde.

Bis Freitag werden die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahreskonferenz über eine Neuordnung des Rundfunkgebührensystems beraten. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Entscheidung, ob die bisherige gerätebasierte Gebühr durch ein anderes Modell abgelöst werden soll. Die Vorschläge der Rundfunkreferenten reichen vom Steuermodell über eine Haushaltsabgabe bis hin zu einer so genannten Kopfpauschale ohne Gebührenbefreiung.

Der vzbv stellt die Rundfunkgebührenpflicht nicht in Frage. Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich um einen Solidarbeitrag der Gesellschaft zur Finanzierung der "Gesamtveranstaltung Rundfunk". Dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ein qualitativ hochwertiges Programmangebot.