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08.07.2008 > Pressemitteilung

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Auf die Länderparlamente wird es ankommen

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Internet-Zukunft für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Quelle: 
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Die Länderparlamente müssen im parlamentarischen Verfahren zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Politik zulasten der Gebührenzahler verhindern. Das erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Diese verlangen nach wie vor, das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschränken. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 12. Juni 2008 sieht genau dies vor. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen.

Nach derzeitigem Beratungsstand des Staatsvertrages sollen textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen nur noch zulässig sein, soweit sie an bestimmte Sendungen gekoppelt sind. Programme auf Abruf und sendungsbezogene Internetinhalte dürfen grundsätzlich nur wenige Tage online zugänglich sind. Den Vertragsentwurf wollen die Ministerpräsidenten zunächst der EU-Kommission vorlegen. Diese soll vorab prüfen, ob die Vorgaben mit den Regelungen im so genannten Beihilfekompromiss vereinbar sind. Im September werden sich die Ministerpräsidenten dann mit dem Rücklauf aus Brüssel befassen, um Ende Oktober zu einem endgültigen Beschluss zu kommen. Das letzte Wort werden jedoch die Länderparlamente haben. "Wir sind guter Dinge, dass die Länderparlamente den Vertrag nicht einfach durchwinken werden", so Billen. Die restriktive Beschränkung der Online-Aktivitäten gehe weit über die Vorgaben des Beihilfekompromisses hinaus. Dies müsse im Interesse der Gebührenzahler rückgängig gemacht werden.

Zuletzt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Kulturrat gefordert, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu gefährden (siehe Pressemitteilung vom 10. Juni 2008 anbei).