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29.04.2016 > Pressemitteilung

Roaming-Gebühren werden erneut gesenkt

Großhandelstarife müssen neu geregelt werden
Quelle: 
nenetus - fotolia.com
  • Roaming-Gebühren in der EU werden zum 30. April 2016 gesenkt.
  • Eine endgültige Abschaffung hängt ab von Regelung zu Großhandelstarifen.
  • Die Regelung von Spezialdiensten bedroht die Netzneutralität.

Ab dem 30. April 2016 werden die Gebühren für die Nutzung von Mobilfunkdiensten im EU-Ausland abermals gesenkt. Verbraucher zahlen dann zu dem regulären Inlandstarif nur noch einen Aufschlag von 5 Cent netto pro Minute für jeden Anruf oder pro Megabyte für heruntergeladene Daten. Eine ausgehende SMS schlägt mit 2 Cent netto zu Buche. Unabhängig davon liegen die Obergrenzen für Roaming-Tarife ohne Mehrwertsteuer dann bei Anrufen bei 19 Cent pro Minute, bei 6 Cent pro SMS und bei 20 Cent pro genutztem Megabyte. Eine endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren hängt allerdings davon ab, ob die EU-Kommission eine Neuregelung der Großhandelstarife findet. Auch die Netzneutralität steht auf dem Spiel.

„Viel zu lange schon zahlen europäische Verbraucherinnen und Verbraucher zu hohe Gebühren für das Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland. Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die teuren und in einem einheitlichen Binnenmarkt nicht zu rechtfertigenden Roaming-Gebühren endgültig der Vergangenheit angehören“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Ob das zum 15.Juni 2017 anvisierte Ende der Roaming-Gebühren tatsächlich Realität wird, hängt davon ab, ob die EU-Kommission eine Neuregelung für die Großhandelspreise findet. Diese stellen sich die Anbieter gegenseitig in Rechnung, wenn Kunden Netze im Ausland nutzen. Falls es keine Einigung gibt, werden die überhöhten Großhandelspreise wohl weiterhin an den Verbraucher weitergegeben werden.

Netzneutralität steht auf dem Spiel

Ebenfalls in Kraft tritt die EU-Verordnung zur Absicherung der Netzneutralität. Danach müssen Anbieter von Internetzugängen in Zukunft den gesamten Datenverkehr grundsätzlich gleich behandeln ohne Diskriminierung von Anwendungen und Diensten oder Beschränkung von Inhalten.

Neben diesem offenen Internet sind allerdings künftig auch kommerzielle Spezialdienste ausdrücklich erlaubt. Einzelne Dienste und Inhalte, etwa Streaming-Angebote, dürfen somit bevorzugt behandelt werden. Einzige Voraussetzung: Die Netzkapazitäten müssen ausreichen und das sonstige Internet darf nicht beeinträchtigt werden.

In einem nächsten Schritt wird das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlichen. „Von diesen Leitlinien wird es abhängen, ob die Netzneutralität in Zukunft tatsächlich gesichert oder faktisch abgeschafft wird“, so Müller.

Der vzbv fordert BEREC auf, in diesen Leitlinien enge Kriterien für die Vermarktung der kostenpflichtigen Spezialdienste zu definieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese Spezialdienste nach und nach das offene und neutrale Internet verdrängen.