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30.04.2015 > Pressemitteilung

Reformvorschläge der Evaluation zur Deutschen Lebensmittelbuchkommission gehen nicht weit genug

Bundesernährungsminister Schmidt muss Verbraucherinteressen im Gremium stärker berücksichtigen
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme die Ergebnisse des Evaluationsberichts zur Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) als zu wenig verbraucherfreundlich. „Zwar nennt der Evaluationsbericht eine Reihe von Mängeln und Problemfeldern. Er schafft es jedoch nicht, zu den aus Verbrauchersicht zentralen Fragen die notwendigen Handlungsempfehlungen abzuleiten“, sagt Sophie Herr, Leiterin des Teams Lebensmittel im vzbv.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte die Ergebnisse einer Evaluierung im März 2015 veröffentlicht. Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission wird vom BMEL berufen und erarbeitet Leitsätze für bestimmte Lebensmittelgruppen zu deren Herstellung, Beschaffenheit und Bezeichnung.

Der vzbv erwartet, dass sich das BMEL für eine ambitionierte Reform einsetzt: „Bundesernährungsminister Christian Schmidt muss zukünftig für ausgeglichene Arbeitsgrundlagen in der Deutschen Lebensmittelbuchkommission sorgen. Derzeit sind Verbraucher benachteiligt. Auch der Koalitionsvertrag gibt Minister Schmidt hierzu einen klaren Auftrag“, so Sophie Herr.

Im Gremium und in der Fachöffentlichkeit besteht ein Streit darüber, wie zu berücksichtigen ist, was Verbraucherinnen und Verbraucher unter bestimmten Bezeichnungen verstehen und was sie aufgrund der Produktaufmachung erwarten. So sollte beispielsweise eine Abbildung von einer Frucht auf einer Verpackung auch sicherstellen, dass tatsächlich Bestandteile dieser Frucht in dem Produkt enthalten sind. Der vzbv arbeitet selbst mit in diesem Gremium und hatte die Arbeit der Kommission unter anderem wegen unzureichender Einbeziehung von Ergebnissen der Verbraucherforschung immer wieder kritisiert.

Portal Lebensmittelklarheit zentrales Instrument

Der vzbv fordert eine stärkere Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Plattform Lebensmittelklarheit.de. Das Portal „Lebensmittelklarheit“ trägt dazu bei, irreführende oder täuschende Aufmachung und Kennzeichnung von Produkten frühzeitig festzustellen. „Es sollte somit zentrales Instrument zur Einbeziehung von Bürgern in die Leitsatzentstehung sein “, sagt Sophie Herr.

Unabhängige Gutachten und Marktchecks

„Darüber hinaus müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um unabhängige Gutachten und Marktchecks in Auftrag zu geben. Nur so kann die Grundlage geschaffen werden, die Verbrauchererwartung auch in den Leitsätzen angemessen zu berücksichtigen“, so Sophie Herr.

Wie der Evaluationsbericht darlegt, kritisierten diverse Gerichte in ihren Entscheidungen, dass die Leitsätze immer weniger aktuellen Entwicklungen gerecht werden und somit ihre Bedeutung als Expertengutachten zunehmend verlieren. Die Arbeit der Kommission solle daher effizienter gestaltet werden.

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