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14.03.2008 > Pressemitteilung

Pflegereform mit Licht und Schatten

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Nachbesserung an
Quelle: 
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Pflegereform Licht und Schatten. "Die Weichen sind richtig gestellt, aber um ans Ziel zu kommen, muss der Gesetzgeber noch nachjustieren", erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Nachbesserungsbedarf bestehe insbesondere bei Mitwirkungsrechten, Pflegezeit, Beratung und der offenen Finanzierungsfrage. Beim Ausbau einer unabhängiger Beratungsstrukturen sind jetzt die Länder am Zug.

Das heute vom Bundestag verabschiedete Pflege-Weiterentwicklungsgesetz enthält nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes einige positive Neuerungen. Aus Verbrauchersicht sind im Konkreten allerdings noch an vielen Stellen Verbesserungen nötig.

Klarstellung zur Interessenvertretung verlangt
Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass die Mitwirkungsrechte pflegebedürftiger und behinderter Menschen ausgeweitet wurden. Zukünftig sind Interessen- und Selbsthilfegruppen beratend an der Weiterentwicklung und Sicherung der Pflegequalität beteiligt. Die gesetzliche Ausgestaltung bleibt jedoch uneinheitlich. "Unklar ist bisher, wer sich wann, wie und mit welchem Gewicht beteiligen darf" sagt Billen. Sowohl Art und Weise der Beteiligung als auch der institutionelle Rahmen der Entscheidungsprozesse müssten erweitert und vereinheitlicht werden.

Pflegezeit auf zwölf Monate ausweiten
Menschen, die sich um die Betreuung ihrer Angehörigen kümmern, können nach dem neuen Gesetz eine unbezahlte Auszeit von bis zu sechs Monaten in Anspruch nehmen. Um die ambulante Pflege ausreichend zu stärken, ist die vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate jedoch nicht zielführend. Der vzbv fordert eine gesetzlich verankerte Pflegezeit von einem Jahr für alle Menschen, die den Arbeitsplatz ganz oder teilweise vorübergehend verlassen müssen, um einen Angehörigen zu pflegen. "Diese Leistungen müssen zumindest partiell mit einer Aufwandsentschädigung aus Steuermitteln honoriert werden", sagt Billen.

Verständlichkeit von Prüfungsergebnissen notwendig
Für mehr Transparenz sorgt die zukünftige Pflicht zur Veröffentlichung der Qualitätsprüfungsergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Hier muss der Gesetzgeber sicher stellen, dass dies in einer für die Verbraucher nachvollziehbaren Form geschieht. "Entscheidend wird sein, dass die Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sind, um einen Vergleich der Einrichtungen und deren Leistungen zu ermöglichen", fordert Billen.

Forderung nach unabhängiger Beratung
Laut Reformgesetz sollen Pflegestützpunkte nur auf Initiative der Länder gegründet werden. Die Länder haben dabei zwei Möglichkeiten: Sie können die Pflegekassen beauftragen, Pflegestützpunkte aufzubauen. Alternativ können sie eigene, von den Kassen losgelöste Strukturen schaffen und dabei auf bereits bestehende Beratungsangebote zurückzugreifen. Der vzbv fordert die Bundesländer auf, Beratung und Leistungsträgerschaft zu trennen und die Unabhängigkeit der Beratung zu garantieren. "Pflegebedürftige müssen erstklassig, und das heißt unabhängig und wohnortnah beraten werden", erklärt Billen.

Reform ohne nachhaltige Finanzierung
Auf ganzer Linie gescheitert ist die Bundesregierung nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dagegen bei der nachhaltigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Weder ist es gelungen, die privaten Versicherer stärker in den Risikoausgleich einzubinden, noch konnte sich die Große Koalition auf die Bildung eines zusätzlichen privaten Kapitalstocks einigen. "Schon jetzt ist klar, dass die Mehreinnahmen der Kassen aus der letzten Beitragserhöhung um 0,25 Prozent auf 1,95 Prozent kaum über das Jahr 2013 ausreichen", befürchtet Billen.

Weitere positive Neuerungen der Pflegereform
Erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung werden die Pflegesätze angehoben. Von Juli 2008 bis 2012 erhalten Leistungsempfänger schrittweise mehr Geld. Besonders die häusliche Pflege wird durch die Reform gestärkt.
Ab Januar 2009 haben alle Menschen, die Leistungen der Pflege- oder Krankenversicherungen beziehen, einen gesetzlichen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater.
Demenzkranke erhalten ebenso wie psychisch Kranke und geistig behinderte Menschen eine Zusatzleistung von bis zu 200 Euro im Monat. Dieser Anspruch gilt auch, wenn lediglich ein Betreuungsbedarf besteht, aber noch kein erheblicher Pflegebedarf.


Unabhängige Pflegehotline
Die bundesweite telefonische Beratung zu zentralen Fragen rund um das Thema Pflege bietet die Telefon-Hotline des vzbv in Kooperation mit den Betriebskrankenkassen. Das Pflegetelefon ist montags und mittwochs von 10 bis 13 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr zu diesen Themen erreichbar (9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz):
- Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung: Tel. 01803770 500-1
- Heim- und Pflegeverträge: Tel. 01803770 500-2
- betreutes Wohnen und ambulant betreute Wohngruppen:
Tel. 01803770 500-3
- Informationen zum Unterhaltsrecht und zur Sozialhilfe im Zusammenhang mit Pflegethemen sind unter allen drei Rufnummern erhältlich.