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15.03.2011 > Pressemitteilung

Patienten- und Verbraucherrechte sollen gestärkt werden

Gemeinsame Veranstaltung von Bundesgesundheitsministerium und Verbraucherzentrale Bundesverband
Quelle: 
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Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, haben am heutigen Weltverbrauchertag alle Akteure im Gesundheitswesen dazu aufgerufen, die Verbraucher- und Patientensouveranität zu stärken. "Die Wahrnehmung des Patienten im Gesundheitssystem muss wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb werden wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Rechte der Patienten stärkt", kündigte Rösler bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums und des vzbv in Berlin an. An der Veranstaltung zum Thema "Verbrauchersouveränität im Gesundheitswesen" nahm auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, teil.

Sowohl Rösler als auch Billen betonten die Bedeutung der solidarischen Gesundheitsversorgung als Basis für das gesellschaftliche Miteinander. "Wettbewerb und Transparenz sind wichtige Elemente einer verbraucherorientierten Politik. Gleichwohl bedarf die Versicherung des Krankheitsrisikos der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Reichen und Armen, Jungen und Alten", sagte Gerd Billen.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: "Mit dem geplanten Patientenrechtegesetz werden wir die langjährige Debatte über das Arzt-Patienten-Verhältnis auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden transparenter. Gleichzeitig soll die Gesundheitsversorgung sicherer werden, indem Risiko- und Fehlervermeidungssysteme dazu beitragen, die Behandlungsabläufe zu optimieren. Behandlungsfehler werden wir zwar nie ganz ausschließen können. Gleichwohl ist für diesen Fall eine verlässliche Unterstützung der Patienten durch ihre Krankenkasse vorgesehen."

Gerd Billen, Vorstand des vzbv: "Damit der Wettbewerb im Gesundheitswesen auch die Verbraucherrechte stärkt, benötigen wir mehr Transparenz. Das gilt sowohl für die Qualität der Leistungserbringer, aber auch für die Produkte der Krankenversicherungen. Nur wenn Angebote von unabhängiger Stelle in ihrer Qualität vergleichbar gemacht werden, können Verbraucher mit ihren Wahlentscheidungen Einfluss auf die Güte der Gesundheitsversorgung - von Produkten und Dienstleistungen - nehmen."

Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung: "Patienten haben oft das Gefühl, Bittsteller zu sein. Sie fühlen sich oft ohnmächtig in dem für sie intransparenten Gesundheitssystem. Deshalb sorgen wir dafür, dass sie als selbstbewusster Partner handeln können, indem wir unter anderem die Unabhängige Patientenberatung als Regelleistung etabliert haben. Jetzt stärken wir die Souveranität und Rechte der Patienten mit einem eigenen Gesetz. Damit sorgen wir dafür, dass das Gesundheitssystem wieder als gerecht empfunden wird. Bedeutend ist, dass das vorhandene Informations- und Transparenzdefizit beseitigt wird. Denn nur der informierte Patient ist ein souveräner Patient."