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06.09.2011 > Pressemitteilung

ÖPNV muss flexibler und kundenfreundlicher werden

Bundesrat diskutiert Ländervorschlag zum Personenbeförderungsgesetz
Quelle: 
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Der Bundesrat könnte in dieser Woche die Weichen für einen flexibleren und kundenfreundlicheren Nahverkehr stellen. Am 7. September entscheidet der zuständige Verkehrsausschuss über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Dieser sieht mehr Kompetenzen für die Kommunen, durchgehende Fahrausweise und die Möglichkeit flexibler Angebote vor. "Es wird Zeit, dass auch der öffentliche Nahverkehr endlich von den Kunden aus gedacht wird", fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen die Länder auf, den Entwurf zu unterstützen.

Hintergrund ist der Regierungsentwurf zum Personenbeförderungsgesetz vom 3. August 2011. Aus Verbrauchersicht begrüßenswert ist die von der Bundesregierung geplante Liberalisierung des Busfernverkehrs. Für den öffentlichen Nahverkehr ist aber zu befürchten, dass eine Umsetzung des Regierungsentwurfs unübersichtliche Zuständigkeiten und komplizierte, konfliktträchtige Genehmigungsverfahren mit sich bringen würde. "Die Kommunen, die eigentlich die Aufgabe haben, für einen kundenfreundlichen Nahverkehr zu sorgen, hätten Schwierigkeiten, sich gegen die etablierten Verkehrsunternehmen durchzusetzen", befürchtet Billen.

Der im Verkehrsausschuss zur Diskussion stehende Antrag einiger Bundesländer sorgt in folgenden Punkten für Verbesserungen:

  • Die Kommunen bekommen mehr Kompetenzen, um den Nahverkehr im Interesse der Kunden zu gestalten. Angebote für Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr können nur genehmigt werden, wenn sie den von der Kommune gestellten Anforderungen entsprechen. Im Schienenpersonennahverkehr wird dieses Modell seit 1994 sehr erfolgreich praktiziert.
  • Im Busfernverkehr soll gesichert sein, dass Verbraucher durchgehende Fahrausweise bekommen können, wenn sie bei einer Busreise Teilstücke mit verschiedenen Anbietern zurücklegen wollen. Wer im Internet Fahrplaninformationen anbietet, muss im Interesse einer transparenten Verbraucherinformation außerdem auch über ergänzende Angebote konkurrierender Unternehmen informieren.
  • Im Nahverkehr sollen flexible Angebote, wie etwa Bürgerbus oder Anrufsammeltaxi, jenseits des geregelten Linienverkehrs erleichtert werden. Verbraucher wünschen sich flexible und individuelle Verkehrsangebote.

Im Download finden Sie:

  • den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung
  • den Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen zum Gesetzesentwurf - Bundesrats-Drucksache 462/11
  • vzbv-Stellungnahme Personenbeförderungsgesetz

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