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19.07.2011 > Pressemitteilung

Neuer Anlauf für eine bessere Verbraucherinformation

vzbv sieht neue Informationskultur auf gutem Weg
Quelle: 
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Einen Fortschritt für eine bessere Informationskultur sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der anstehenden Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). "Die Bundesländer müssen den neuen Spielraum nutzen, um Verbraucher umfassend und unkompliziert zu informieren", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die langersehnte Novelle soll die ärgsten Mängel des Gesetzes heilen. "Es ist höchste Zeit, dass die Überarbeitung des Gesetzes abgeschlossen wird", meint Billen.

Das 2008 in Kraft getretene VIG hat sich in der Praxis bisher als nahezu untauglich erwiesen. Langwierige und kostspielige Verfahren haben Verbraucher abgeschreckt, entsprechende Anfragen zu stellen. Nur wenige Länder und Behörden machten von ihren aktiven Auskunftsmöglichkeiten Gebrauch. Viele Auskünfte wurden mit Verweis auf schützenswerte Interessen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen verzögert oder verhindert.

Proaktive Information der Behörden als Knackpunkt

Künftig soll es eine Interessensabwägung zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und dem Geheimhaltungsinteresse eines Unternehmens geben. Überwiegt das öffentliche Interesse an einer Information, muss veröffentlicht werden. Billen: "Die Veröffentlichung muss zur Regel werden." Ein Knackpunkt für den vzbv sind die proaktiven Informationspflichten der Behörden. Laut Gesetz können Behörden bestimmte Ergebnisse auch ohne Antrag durch Verbraucher veröffentlichen, sie müssen dies aber nicht. Hier muss nach Ansicht des vzbv im Interesse der Behördenmitarbeiter noch nachgebessert werden. Billen: "Es ist unrealistisch, dass Millionen Verbraucher sich an die Behörden wenden, um sich etwa über die Hygienestandards ihres Lieblingsrestaurants zu erkundigen."

Positiv ist, dass die Bundesregierung den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes auf das Produktsicherheitsgesetz ausweiten will: So soll künftig neben Lebensmitteln, Spielzeug oder Kosmetika auch über Rasenmäher, Haartrockner oder Waschmaschinen besser informiert werden. Damit sind die alltäglichen Konsumgüter weitgehend abgedeckt. Vor einer Ausweitung auf Dienstleistungsprodukte, vor allem Finanzprodukte, ist die Bundesregierung hingegen zurückgeschreckt. Billen: "Wenn Verbraucher mit Hilfe dieses Gesetzes Transparenz über Märkte bekommen und souveräne Entscheidungen treffen sollen, ist es absolut fahrlässig und unverständlich, wie dieser Bereich ausgeklammert werden kann."

Mehr Durchblick mit www.lebensmittelklarheit.de

Mit ihrem neuen Verbraucherportal www.lebensmittelklarheit.de sorgen der vzbv und die Verbraucherzentralen für mehr Durchblick und Transparenz im Lebensmittelmarkt. Morgen erfolgt der offizielle Startschuss für das neue, vom Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Portal.

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